Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

hilfe sowie bei Kampfeinsätzen unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben im
In- und Ausland zum Einsatz kommen können. Grundsätzlich gilt beim Einsatz der
Bundeswehr bei einem Katastropheneinsatz das Subsidiaritätsprinzip, d.h. Einsatz
von Kräften der Bundeswehr nur auf Verlangen und nur solange, bis zivile Kräfte
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Bundeswehrkräfte können darüber
hinaus nur dann zum Einsatz gebracht werden, wenn sie nicht durch einen
militärischen Auftrag anderweitig gebunden sind. Der Bundeswehreinsatz ist nicht
grundsätzlich kostenfrei. Der Einsatz von Truppenteilen oder Dienststellen unter
Einschluss sanitätsdienstlicher Kräfte der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder
besonders schweren Unglücksfällen bzw. nach geltendem Recht im Rahmen der
Bewältigung von terroristischem Einsatz von chemischen Agenzien ist grundsätzlich
nur zulässig, wenn
a) in Fällen regionaler Gefährdung das betroffene Land oder die nach jeweiligem
Landesrecht mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Katastrophenschutzes
beauftragte Behörde die Hilfe der Bundeswehr anfordert (Artikel 35 Abs. 2,
Satz 2 GG)
b) in Fällen überregionaler Gefährdung die Bundesregierung diesen Einsatz
beschließt (Artikel 35 Abs. 3 GG) und der Bundesminister der Verteidigung
eine entsprechende Weisung erteilt.
Dabei stehen der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse auch polizeilicher Art zu,
soweit sie zur Durchführung der Hilfeleistungen erforderlich sind. Möglichkeiten
der tatsächlichen Hilfeleistung sind:
a) Bei Hilfeleistungen, die nicht unter den obigen Einsatz fallen, sind im Rahmen
der dringenden Nothilfe auf Ersuchen von Behörden (Artikel 35 Abs. 1 GG),
privaten Organisationen oder Einzelpersonen nur tatsächliche und technische
Hilfeleistungen der Bundeswehr möglich. Die Hilfeleistung erstreckt sich auf
den Einsatz von Bundeswehrangehörigen und gegebenenfalls von Fahrzeugen
und Geräten.
b) Bei Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der dringenden Nothilfe im
Ausland sind nur tatsächliche Hilfeleistungen möglich.
Hilfeersuchen ist von den Katastrophenschutzbehörden grundsätzlich an die
zuständige territoriale Wehrorganisation zu richten:
Land (Innenminister / lnnensenator) Regionalkommando
Regierungsbezirk / Regierungspräsidium Verteidigungsbezirkskommando (VBK)
Landkreis (Landrat) Verbindungskommando Landkreis
Die Hilfeersuchen sind von den militärischen Dienststellen dem Bundesministerium
der Verteidigung zur Entscheidung vorzulegen, wenn die geforderte Hilfeleistung
mit besonderer Gefahr verbunden oder politisch sensitiv ist. Handelt es
sich bei der beantragten Unterstützung um Amtshilfe (kein Katastrophen-, großer
Unglücksfall oder dringende Nothilfe), ist im Bundesministerium der Verteidigung
das Referat R I 2 zuständig.
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