Bewertung der Handlungsoptionen - Oldenburg.de
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Darstellung und <strong>Bewertung</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Handlungsoptionen</strong><br />
Option 2: „Optimierter Konzessionsvertrag“ mit neuem Konzessionsnehmer<br />
Rechtliche Chancen und Risiken<br />
Es muss das sog. Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV beachtet wer<strong>de</strong>n (keine Gewährung von Finanzund<br />
Sachleistungen ohne Entgelt bzw. zu einem Vorzugspreis). Zu<strong>de</strong>m muss das<br />
Konzessionsvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet wer<strong>de</strong>n.<br />
Weitere rechtliche Risiken aus einer Netzübernahme (z.B. Prozessrisiko wegen Netzkaufpreis,<br />
Erlösobergrenze, etc.) bestehen nicht.<br />
+<br />
Regulatorische Chancen und Risiken<br />
• Bei einer Entscheidung für Option 2 ergeben sich keine Risiken für die Stadt <strong>Ol<strong>de</strong>nburg</strong>; in diesem Fall<br />
trägt <strong><strong>de</strong>r</strong> Netzbetreiber i.S.d. § 3 Nr. 4 EnWG sämtliche regulatorischen und operativen Risiken <strong>de</strong>s<br />
Netzbetriebs wie z.B.:<br />
• Störungen im Versorgungsnetz<br />
• Kürzung <strong><strong>de</strong>r</strong> Kapitalverzinsung durch die Bun<strong>de</strong>snetzagentur<br />
• Hohe Effizienzvorgaben seitens <strong>de</strong>s Gesetzgebers / Bun<strong>de</strong>snetzagentur<br />
o<br />
+ = positiv zu bewerten O = neutral zu bewerten - = negativ zu bewerten<br />
© Rödl & Partner<br />
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