Bewertung der Handlungsoptionen - Oldenburg.de

Darstellung und Bewertung der Handlungsoptionen 

Überblick der Handlungsoptionen für die Stadt Oldenburg 

Option 1: „Optimierter KV“ mit EWE 

„Optimierter Konzessionsvertrag“ 

Option 2: „Optimierter KV“ mit neuem Anbieter 


Stadt 

Oldenburg 

Bisheriger 

Konzessionsnehmer 

EWE Netz GmbH 

Stadt 


Neuer 


Option 3: „Betriebsführungsmodell“ 

Optionen 

der Stadt 


Option 4: „Stadtwerkemodell“ 

Stadt 


(min. 51%) 

Übernahme 

Strategischer 

Partner (max. 49%) 

Netzgesellschaft 

Betriebsführer 

Stadt 


Netzbetrieb 

mit eigenem 

Personal 

Übernahme 

© Rödl & Partner 

6


Option 1: „Optimierter Konzessionsvertrag“ mit bisherigem Konzessionsnehmer 

Option 1: „Optimierter Konzessionsvertrag“ mit dem bisherigen 

Konzessionsnehmer EWE Netz GmbH 


Stadt Oldenburg 

Bisheriger 


EWE Netz GmbH 


7



Wirtschaftliche Chancen und Risiken Text 

Text 

• Es ist kein Kapitaleinsatz der Stadt Oldenburg erforderlich. 

• Die Stadt Oldenburg vereinnahmt die Konzessionsabgabe von der EWE Netz GmbH (wie bisher). 

• Es besteht jedoch bei der „Wiedervergabe“ die Option der Optimierung einzelner Vertragsinhalte wie z.B.: 

• Folgekosten (Kostenübernahme bei Leitungsverlegungen und –änderungen in Folge von Straßenbaumaßnahmen) 

• Kommunalrabatt (Rabatt auf den kommunalen Eigenverbrauch von bis zu 10%) 

• Endschaftsklausel (vertragliche Regelung zu den Bedingungen der (Rück)-Übertragung des 

Versorgungsnetzes im Konzessionsgebiet nach Ablauf des Konzessionsvertrages) 

Aus der Konzessionsvergabe an den bisherigen Konzessionär ergeben sich keine signifikanten 

wirtschaftlichen Chancen für die Stadt Oldenburg. 

Erhalt des „Status Quo“. 

o 

+ = positiv zu bewerten O = neutral zu bewerten - = negativ zu bewerten 


8



Rechtliche Chancen und Risiken 

Es muss das sog. Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV beachtet werden (keine Gewährung von Finanzund 

Sachleistungen ohne Entgelt bzw. zu einem Vorzugspreis). Zudem muss das 

Konzessionsvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. 

Weitere rechtliche Risiken aus einer Netzübernahme (z.B. Prozessrisiko wegen Netzkaufpreis, 

Erlösobergrenze, etc.) bestehen nicht. 

+ 

Regulatorische Chancen und Risiken 

• Bei einer Entscheidung für Option 1 ergeben sich keine Risiken für die Stadt Oldenburg; in diesem Fall 

trägt der Netzbetreiber i.S.d. § 3 Nr. 4 EnWG sämtliche regulatorischen und operativen Risiken des 

Netzbetriebs wie z.B.: 

• Störungen im Versorgungsnetz 

• Kürzung der Kapitalverzinsung durch die Bundesnetzagentur 

• Hohe Effizienzvorgaben seitens des Gesetzgebers / Bundesnetzagentur 

o 



9



Realisierbarkeit bis 15.07.2013/2014 

• Es müssen die Vorgaben für ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe der 

Konzession beachtet werden. 

• Die Optimierung des Konzessionsvertrages im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens ist 

ggf. mit mehreren Verhandlungsrunden mit den Konzessionsbewerbern verbunden. 

• Ausgehend von zwei bis drei Verhandlungsrunden und einer zeitnahen und straffen Durchführung des 

Verfahrens ist die Realisierung der Option 1 bis zum 15.07.2013 möglich. 

• § 48 Abs. 4 EnWG: Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgabe besteht auch 

für ein Jahr nach Ablauf des Konzessionsvertrages fort. 

+ 



10



Einflussnahme der Stadt Oldenburg sowie Potentiale für die Energiewende 

• Den Netzbetrieb in der Stadt Oldenburg betreffende wirtschaftliche Entscheidungen werden durch den 

Netzbetreiber getroffen. 

• Ökologische Entscheidungen im Bereich des Versorgungsnetzbetriebs werden ebenfalls durch den 

Netzbetreiber getroffen. Es besteht die Möglichkeit, den Netzbetreiber bei der Erstellung von regionalen 

Klimaschutzkonzepten einzubinden. Hierzu kann ggf. ein Energiebeirat mit Vertretern der Stadt und des 

Netzbetreibers installiert werden, der beratend und als „Ideengeber“ tätig wird. Erfahrungsgemäß ist das 

Gestaltungspotential für die Kommune aber als gering einzustufen. 

• Potentiale der Energiewende dürfen im Konzessionsvergabeverfahren nur sehr begrenzt als 

Entscheidungskriterium herangezogen werden. Möglich ist ggf. die Berücksichtigung der 

Investitionsbereitschaft in den Netzausbau. 

Aber: Der Anschluss regenerativer Erzeugungsanlagen an das Versorgungsnetz ist gesetzlich geregelt. 

Das Potential für die Energiewende ist gering. 

o 



11


Option 2: „Optimierter Konzessionsvertrag“ mit neuem Konzessionsnehmer 

Wirtschaftliche Chancen und Risiken 

Text 

• Es ist kein Kapitaleinsatz der Stadt Oldenburg erforderlich. 

• Die Stadt Oldenburg vereinnahmt die Konzessionsabgabe von dem neuen Netzbetreiber (in Höhe wie 

bisher). 

• Es besteht jedoch bei der Neuvergabe die Option der Optimierung einzelner Vertragsinhalte wie z.B.: 

• Folgekosten (Kostenübernahme bei Leitungsverlegungen und -änderungen in Folge von Straßenbaumaßnahmen) 

Text 

• Kommunalrabatt (Rabatt auf den kommunalen Eigenverbrauch von bis zu 10%) 

• Endschaftsklausel (vertragliche Regelung zu den Bedingungen der (Rück)-Übertragung des 

Versorgungsnetzes im Konzessionsgebiet nach Ablauf des Konzessionsvertrages) 

• Ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Gewinnabführung des Ems- Weser- Elbe Versorgungs- und 

Entsorgungsverbandes (Rückgang Netzerlöse bei EWE niedrigerer Gewinn). 

• Ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Gewerbesteuer (Rückgang Netzerlöse bei EWE niedrigerer 

Gewinn sinkende Gewerbesteuereinnahmen). 

• Risiko der Reduzierung der Konzessionsabgabenzahlung durch den bisherigen Netzbetreiber EWE, 

wenn die Netzübernahme bis zum 15.07.2014 nicht vollzogen ist. 

Keine signifikanten wirtschaftlichen Chancen für die Stadt Oldenburg. 

o 



13




Es muss das sog. Nebenleistungsverbot gem. § 3 KAV beachtet werden (keine Gewährung von Finanzund 

Sachleistungen ohne Entgelt bzw. zu einem Vorzugspreis). Zudem muss das 

Konzessionsvergabeverfahren transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. 

Weitere rechtliche Risiken aus einer Netzübernahme (z.B. Prozessrisiko wegen Netzkaufpreis, 

Erlösobergrenze, etc.) bestehen nicht. 

+ 


• Bei einer Entscheidung für Option 2 ergeben sich keine Risiken für die Stadt Oldenburg; in diesem Fall 

trägt der Netzbetreiber i.S.d. § 3 Nr. 4 EnWG sämtliche regulatorischen und operativen Risiken des 

Netzbetriebs wie z.B.: 




o 



14



Realisierbarkeit bis 15.07.2013/2014: 

• Es müssen die Vorgaben für ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe der 

Konzession beachtet werden! 

• Die Optimierung des Konzessionsvertrages im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens ist 

ggf. mit mehreren Verhandlungsrunden mit den Konzessionsbewerbern verbunden. 

• Ggf. können sich die Verhandlungen zwischen übernehmendem und abgebendem Netzbetreiber 

nachteilig auf die Versorgungssituation auswirken (über das Normalmaß hinausgehende Maßnahmen im 

Netz werden erfahrungsgemäß nicht mehr getätigt; gesetzliche Vorgaben für einen sicheren Netzbetrieb 

und die Einhaltung des technischen Regelwerkes müssen aber trotzdem gewährleistet werden). 

• § 48 Abs. 4 EnWG: Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgabe besteht auch 

für ein Jahr nach Ablauf des Konzessionsvertrages fort. 

o 



15




• Den Netzbetrieb in der Stadt Oldenburg betreffende wirtschaftliche Entscheidungen werden durch den 

Netzbetreiber getroffen. 

• Ökologische Entscheidungen im Bereich des Versorgungsnetzbetriebs werden ebenfalls durch den 

Netzbetreiber getroffen. Es besteht eventuell die Möglichkeit, den Netzbetreiber bei der Erstellung von 

regionalen Klimaschutzkonzepten einzubinden. Hierzu kann ggf. ein Energiebeirat mit Vertretern der 

Stadt und des Netzbetreibers installiert werden, der beratend und als „Ideengeber“ tätig wird. 

Erfahrungsgemäß ist das Gestaltungspotential für die Kommune aber als gering einzustufen. 

• Potentiale der Energiewende dürfen im Konzessionsvergabeverfahren nur sehr begrenzt als 

Entscheidungskriterium herangezogen werden. Möglich ist ggf. die Berücksichtigung der 

Investitionsbereitschaft in den Netzausbau. 

Aber: Der Anschluss regenerativer Erzeugungsanlagen an das Versorgungsnetz ist gesetzlich geregelt. 


o 



16



Option 3: Erwerb des Netzes durch die Stadt Oldenburg über 

eine zu gründende Netzgesellschaft und Betrieb durch einen 


Stadt 


(min. 51%) 


Übernahme Übernahme 

Erfahrungsgemäß 

häufige Konstellation 

= < 

Vergaberecht ist zu 

beachten! 

Strategischer 

Partner 

(max. 49%) 

< 



17




• Ein unternehmerisches und finanzielles Engagement der Stadt Oldenburg bietet die Chance, durch den 

Betrieb der Versorgungsnetze einen zusätzlichen Mittelzufluss für die Stadt zu generieren. Der finanzielle 

Zufluss an die Stadt Oldenburg ist abhängig von der Beteiligungsquote. 

• Begrenzung der operativen Risiken bei Know-How Nutzung des Partners bzw. durch Abschluss 

entsprechender Betriebsführungsverträge (Vergaberecht ist zu beachten). 

• Die Höhe der Erträge aus dem Netzbetrieb wurde im Rahmen einer indikativen Wirtschaftlichkeitsanalyse 

ermittelt (siehe Modul A2). 

• Die Stadt Oldenburg vereinnahmt zusätzlich zu den Erträgen aus dem Netzbetrieb die 

Konzessionsabgabe von der Netzgesellschaft. 

• Gegebenenfalls Auswirkungen auf die Höhe der Gewerbesteuerzahlungen von EWE 

(Rückgang Netzerlöse bei EWE niedrigerer Gewinn sinkende Gewerbesteuereinnahmen). 

• Gegebenenfalls Auswirkungen auf die Höhe der Gewinnabführung des Ems- Weser- Elbe Versorgungsund 

Entsorgungsverbandes (Rückgang Netzerlöse bei EWE niedrigerer Gewinn). 

+ 



18




Prozessrisiko: 

• Ermittlung des „richtigen“ Netzwertes: differierende Kaufpreisvorstellungen (Sachzeitwert vs. Ertragswert) 

Bezahlung eines zu hohen Kaufpreises 

• Höhe / Kostentragung eventueller Netztrennungskosten 

• Übertragung des Erlösanteils gem. § 26 Abs. 2 ARegV 

- 


• Bei einer Entscheidung für Option 3 ergeben sich anteilige Risiken für die Stadt Oldenburg in Höhe der 

Beteiligung; in diesem Fall trägt die Netzgesellschaft i.S.d. § 3 Nr. 4 EnWG sämtliche regulatorischen 

und operativen Risiken des Netzbetriebs wie z.B.: 




o 



19




• Option 3 ist aus Sicht der Stadt mit erheblich höherem Umsetzungsaufwand als die Optionen 1 und 2 

verbunden. Mit hohem zeitlichen und monetären Aufwand sind u.a. die Netzübernahme inkl. 

Kaufpreisverhandlungen, die Erlösübertragung sowie die Netztrennung verbunden; ggf. muss sogar ein 

Rechtsstreit geführt werden. Es besteht die Chance, bei einer Kooperation mit einem Partner, diesen 

zusätzlichen Aufwand erheblich zu reduzieren. 

• Der Umsetzungsaufwand reduziert sich (nach unserer Erfahrung) bei einer Umsetzung mit dem 

bisherigen Netzbetreiber. 

o 



20




• Der Betrieb des Strom- und Gasversorgungsnetzes kann die Startplattform für weitere kommunale 

Aktivitäten im Bereich der Energieversorgung darstellen (z.B. Energievertrieb, Aufbau regenerativer 

Erzeugungskapazitäten). Diese weiteren Aktivitäten können ggf. einfacher initiiert werden, wenn sich die 

Versorgungsnetze (teilweise) im kommunalen Eigentum befinden. 

• Nutzung des Know-How eines erfahrenen Partners ist vorteilhaft. 

• Für die Realisierung von EE-Maßnahmen, wie auch für die Know-How-Nutzung, ist eine Übernahme der 

Netze nicht erforderlich. 

• Durch den Betrieb der Verteilernetze ist der Netzausbau für EE-Anlagen bzw. 

die Energiewende nur mittelbar und nicht maßgeblich beeinflussbar. 


o 



21



Option 4: Erwerb des Netzes durch die Stadt Oldenburg über 

eine zu gründende Netzgesellschaft und Betrieb der 

Versorgungsnetze mit eigenem Personal (Stadtwerkemodell) 

Stadt 



< 

Netzbetrieb mit 

eigenem 

Personal 

Übernahme 


22




• Ein unternehmerisches Engagement der Stadt Oldenburg bietet die Chance, durch den Betrieb der 

Versorgungsnetze einen zusätzlichen Mittelzufluss an die Stadt zu generieren. Das wirtschaftliche 

Potential ist in Option 4 grundsätzlich am höchsten einzuschätzen (Wertschöpfung verbleibt zu 100% bei 

der Stadt), allerdings verbunden mit den höchsten finanziellen und operativen Risiken der vorgestellten 

Modelle. 

• Die Höhe der Erträge aus dem Netzbetrieb wurde im Rahmen einer indikativen Wirtschaftlichkeitsanalyse 

ermittelt (siehe Modul A2). 

• Die Stadt Oldenburg vereinnahmt weiterhin die Konzessionsabgabe durch die Netzgesellschaft. 

o 



23




Prozessrisiko: 

• Ermittlung des „richtigen“ Netzwertes: differierende Kaufpreisvorstellungen (Sachzeitwert vs. Ertragswert) 

Bezahlung eines zu hohen Kaufpreises 

• Höhe / Kostentragung eventueller Netztrennungskosten 

• Übertragung des Erlösanteils gem. § 26 Abs. 2 ARegV 

- 


• Bei einer Entscheidung für Option 4 ergeben sich Risiken für die Stadt Oldenburg; in diesem Fall tragen 

die Stadtwerke i.S.d. § 3 Nr. 4 EnWG sämtliche regulatorische und operative Risiken des Netzbetriebs 

wie z.B.: 



• Hohe Effizienzvorgaben seitens des Gesetzgebers / Bundesnetzagentur - 



24




• Option 4 ist aus Sicht der Stadt mit dem höchsten Umsetzungsaufwand verbunden. Zusätzlich zu dem 

hohen Aufwand mit der Netzübernahme inkl. Kaufpreisverhandlungen, Erlösübertragung und 

Netztrennung muss die operative Abwicklung durch die „Stadtwerke“ geplant und vorbereitet werden. 

• Die Umsetzung ist zu wesentlichen Teilen selbst zu leisten, da kein externer Partner mit entsprechendem 

Know-How in diesem Modell vorgesehen ist, muss der zeitnahe Aufbau eines Personalstamms erfolgen. 

• Die Realisierung der Übernahme und die Aufnahme des operativen Betriebs ist bis zum 15.07.2013 bzw. 

2014 kaum zu leisten. 

- 



25




• Der Betrieb des Strom- und Gasversorgungsnetzes kann mit weiteren kommunalen Aktivitäten im Bereich 

der Energieversorgung kombiniert werden (z.B. Energievertrieb, Aufbau regenerativer 

Erzeugungskapazitäten). Diese weiteren Aktivitäten können ggf. einfacher initiiert werden, wenn sich die 

Versorgungsnetze im kommunalen Eigentum befinden. 

• Die Netze sind wesentlicher Bestandteil eines vollumfänglichen Stadtwerks (mehrspartig, über mehrere 

Wertschöpfungsstufen). 

• Für die Realisierung von EE-Maßnahmen, ist eine Übernahme der Netze nicht erforderlich. 

• Durch den Betrieb der Verteilernetze ist der Netzausbau für EE-Anlagen bzw. 

die Energiewende nur mittelbar und nicht maßgeblich beeinflussbar. 


o 



26

Agenda 

Ausgangssituation 

Modul A1 

01 Darstellung und Bewertung der Handlungsoptionen 

02 Fazit – Modul A1 

Modul A2 

01 Mögliche Treuepflicht der Stadt Oldenburg gegenüber der EWE AG 

02 Bedeutung des EWE-Konzernverbunds für die Stadt Oldenburg 

03 Abschätzung des wirtschaftlichen Potentials 

04 Mögliche Finanzierungsmodelle der Stadt Oldenburg 

05 Fazit – Modul A2 


27

Fazit 

Zusammenfassende Bewertung der Handlungsoptionen 

Chancen und 

Risiken der 

Handlungsoptionen 

Option 1 

KV-Verlängerung 

Option 2 

KV mit neuem 

Anbieter 

Option 3 

Betriebsführungsmodell 

Option 4 

Stadtwerkemodell 

wirtschaftliche 

Kriterien 

o 

o 

+ 

o 

rechtliche 

Kriterien 

+ 

+ 

- 

- 

regulatorische 

Kriterien 

o 

o 

o 

- 

Realisierbarkeit 

Einflussnahme 

der Stadt / 

Potentiale für 

Energiewende 

+ o o - 

o o o o 



28

Fazit – Modul A1 

Gemäß unseres Angebotes wurde in Modul A1 ein erster Überblick über die mit den unterschiedlichen 

Handlungsoptionen zur zukünftigen Ausgestaltung des Betriebs des Strom- und Gasversorgungsnetzes in 

Oldenburg verbundenen Chancen und Risiken erarbeitet. 

Die Auswertung der Gegenüberstellung der Handlungsoptionen der Stadt Oldenburg bei der Vergabe der 

Strom- und Gaskonzession anhand der gewählten Kriterien führt zu dem Ergebnis, dass der Stadt Oldenburg 

grundsätzlich alle Optionen offen stehen. Auf Basis unserer Analyse ist als Zielmodell eine reine 

Konzessionsvergabe oder eine Kooperation mit einem Partner aus der Energiewirtschaft anzustreben. 


29

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