HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

88 Michael Kahlo / Benno Zabel
von dem verurteilten Angeklagten mit der Begründung erhoben worden
war, die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen das Doppelbestrafungsverbot
des Art. 103 Abs. 3 GG. 2 Das BVerfG hatte sich anlässlich dieser
Verfassungsbeschwerde zugleich mit den Implikationen der nach wie
vor umstrittenen Problematik des Strafklageverbrauchs bei Dauerdelikten
zu beschäftigen. 3 Die nachfolgende Rezension nimmt das Verfahren zum
Anlass, Fragen der konkreten Sachverhaltsgestaltung unmittelbar auf den
straf- und verfassungstheoretischen Hintergrund zu beziehen. Zu diesem
Zweck soll zunächst die Struktur der Entscheidung analysiert werden (II.).
Im Anschluss daran gilt es, das Verhältnis von Schuldgrundsatz und prozessualem
Tatbegriff zu beleuchten (III.), was wiederum zur Problematik der
Dauerdelikte führen (IV.) und schließlich in die Diskussion der vorliegend
relevanten Unterlassungsstrafbarkeit münden wird (V.). In einem letzten
Schritt soll auf die Bedeutung des vom BVerfG nicht näher erörterten ne bis
in idem-Grundsatzes eingegangen (VI.) und es sollen die daraus erwachsenden
Konsequenzen formuliert werden (VII.).
1
Vgl. hierzu das Urteil des LG Darmstadt vom 19.April 2005 – Js 221/ 04, den
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/ 05 sowie
die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 27. Dezember 2006, HRRS 2007 Nr.
132.
2
So referiert in den Entscheidungsgründen zu BVerfG 2 BvR 1895/ 05 Beschluss
vom 27. Dezember 2006.
3
Vgl. dazu Fezer, in: Rechtsdogmatik, Hamburg (1990), S. 125 ff.; der sich in seiner
wissenschaftlichen Arbeit intensiv um ein freiheitlich-rechtsstaatliches
Straf- und insbesondere Strafprozessrecht bemüht hat; darüber hinaus Erb GA
1994, 265; Kahlo KritV 1997, 183; Klesczewski, Strafprozessrecht, Köln (2007),
Rn. 515 ff.; Paeffgen NStZ 2002, 281; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Auflage,
München (1998), § 20; Schlüchter JZ 1991, 1057 sowie Zaczyk GA 1988, 356; zur
Rspr. des BGH vgl. Beulke in: Festgabe BGH IV, München (2000), S. 781 ff.