HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

MICHAEL KAHLO / BENNO ZABEL
Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch
Zugleich eine Besprechung von BVerfG 2 BvR 1895/05,
Beschluss v. 27. Dezember 2006, HRRS 2007 Nr. 132*
I. Vorbemerkungen
Der Schuldgrundsatz ist keine funktional einsetzbare Argumentationsfigur.
Er ist vielmehr Ausdruck der Rechtspersonalität des Handelnden. Dementsprechend
leitet sich die verfassungsmäßige Legitimation des Grundsatzes
aus Art. 1 Abs. 1 GG her, der den Rechtsbegriff der Person als Bürger untrennbar
mit der Anerkennung von deren Würde verbindet. Das strafrechtliche
Verfahren hat deswegen sowohl in materieller als auch in prozessualer
Sicht diesem Status der Rechtspersonalität Rechnung zu tragen. Gegen dieses
verfassungsrechtliche Gebot verstößt die staatliche Rechtspflege, wenn
sie bei der Bestimmung der Tatbestands- und Deliktstypik im Zusammenhang
mit der Anwendung von Straftatbeständen nicht näher begründete
Zurechnungsfiguren – hier die sog. »Zäsurwirkung« – verwendet, dadurch
die Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer vermeintlich neuen
Tat schafft und insoweit das (Tat-)Schuldprinzip unterläuft. In diesem Sinne
hat sich jüngst der Zweite Senat des BVerfG in einem viel beachteten Beschluss
geäußert. Grund der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde,
die sich gegen eine wiederholte Verurteilung des Beschwerdeführers
wegen Kindesentziehung gem. § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB richtete 1 und die
* Gerhard Fezer zu seinem 70. Geburtstag, am 29. Oktober 2008, in kollegialer
Verbundenheit und Dankbarkeit.