HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 85
– Es gibt kein schutzwürdiges öffentliches Interesse an einer absprachewidrigen
Fortführung der Strafverfolgung.
Soll der Angeklagte wie bei der Urteilsabsprache genau das »einklagen«
können, was ihm im Rahmen der Verständigung zugesagt wurde, muss dafür
nicht ein Verfahrenshindernis angenommen werden, auch wenn die
diesbezügliche restriktive Rechtsprechung zu anderen fair-trial-Verstößen
hier nicht durchgreift. Vorzugswürdig ist eine Lösung, bei der die fairnesswidrige
Verfahrensfortführung zu einer Einstellung entsprechend § 154
StPO und damit zu der Umsetzung des Inhalts der nicht eingehaltenen Zusage
führt.