HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

84 André Graumann
um eine rechtswidrige Verknüpfung, die unter § 136a StPO subsumiert
werden kann.
Da aber in dieser Situation keine Bindung aus Vertrauensschutzgründen
gegeben ist, bleibt es den Strafverfolgungsorganen unbenommen, in dieser
Situation die Anwendbarkeit von § 154 StPO kraft »besserer Einsicht« anders
zu beurteilen. Die entsprechenden sachlichen Erwägungen sollten aber
dokumentiert werden, um eine bloße Abstrafung des nicht geständigen Angeklagten
ausschließen zu können.
VI. Fazit
Der 3. Strafsenat hat mit seinem Urteil vom 12. März 2008 die rechtswidrige
Nichteinhaltung der Verfahrensabsprache durch Landgericht und Staatsanwaltschaft
unter Rückgriff auf eine Strafzumessungslösung korrigiert,
soweit die Zusage der Einstellung eines weiteren Verfahrens nicht umgesetzt
worden ist. Über diesen Einzelfall – der die Verhängung einer Jugendstrafe
betraf – hinaus müssen künftig aber auch für die Absprache über die
Nichtverfolgung einer Tat diejenigen Grundsätze Anwendung finden, die
der BGH zur Urteilsabsprache entwickelt hat. Es gibt keinen Grund, warum
der Angeklagte anders als bei der Strafobergrenze im Rahmen der Urteilsabsprache
den Inhalt einer Absprache über die Anwendung von § 154 StPO
– und damit die Nichtverurteilung wegen dieser Tat – nicht im Rechtsmittelwege
durchsetzen können sollte:
– Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zu der nicht
eingehaltenen Urteilsabsprache, so dass der Grundsatz des fairen Verfahrens
bei den verschiedenen Verfahrensabsprachen einheitlich gehandhabt
wird.
– Nur durch diese Lösung wird der Verstoß gegen den Grundsatz des
fairen Verfahrens, der in einer Nichteinhaltung der Zusage einer Beendigung
des Strafverfahrens besteht, vollständig geheilt.