HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 83
Sollte der Angeklagte nun trotz einer Absprache kein Geständnis hinsichtlich
der Bezugstat abgeben, was sein gutes Recht ist, dann entfällt die
strafmildernde Wirkung des Geständnisses. Die Staatsanwaltschaft weiß
nun, dass im Falle einer Verurteilung wegen der Bezugstat die Strafhöhe
mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sogar deutlich über 2 Jahren liegen
wird, wenn sich in der Hauptverhandlung keine anderweitigen strafmildernden
Umstände ergeben. Dann hat hinsichtlich der anderen Tat eine
Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO aber sogar erst recht zu erfolgen!
Sollte es mangels Geständnis überhaupt nicht zu einer Verurteilung wegen
der Bezugstat kommen, kann und muss das Verfahren natürlich wieder aufgegriffen
werden.
Staatsanwaltschaft und Gericht müssen daher ihre Ankündigung zu einer
Anwendung des § 154 StPO grundsätzlich auch dann umsetzen, wenn die
Urteilsabsprache mangels Geständnis scheitert – vorbehaltlich einer Verurteilung
wegen der Bezugstat zu einer Strafe, die mindestens im Bereich der
für den Fall eines Geständnisses angekündigten Obergrenze liegt. Allerdings
handelt es sich insofern nicht um eine aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
abzuleitende Rechtsfolge, da der Angeklagte ohne Ablegung
des Geständnisses keine Vertrauensdisposition tätigt und daher
schutzwürdiges Vertrauen auch nicht entstehen kann.
Maßgeblich ist vielmehr, dass es den Strafverfolgungsbehörden aus rechtsstaatlichen
Gründen untersagt ist, Entscheidungen aus sachfremden Erwägungen
zu treffen. Letzteres liegt aber nahe, wenn Gericht oder Staatsanwaltschaft
eine Einstellung nach § 154 StPO ablehnen, nachdem der Angeklagte
sich nicht geständig gezeigt hat, obwohl aus dem genannten Grunde
die Voraussetzungen einer Einstellung von dieser Entscheidung überhaupt
nicht berührt werden. Wurde die Einstellung gemäß § 154 StPO tatsächlich
nicht von der Verurteilung wegen der Bezugstat abhängig gemacht, sondern
von einem diesbezüglichen Geständnis des Angeklagten, so handelt es sich