HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

82 André Graumann
das Rechtsmittelgericht – bei unveränderten Umständen von dem Ermessens-
oder Beurteilungsspielraum in § 154 StPO nicht in abweichender
Weise Gebrauch machen dürfen. So kann etwa die Bedeutung der Tat im
Vergleich mit der Bezugstat nicht nachträglich doch höher eingeschätzt
werden.
Die Bindungswirkung der Urteilsabsprache entfällt darüber hinaus, wenn
der Angeklagte mit seinem Geständnis keine absprachegemäße »Leistung«
erbringt, dieses etwa nicht glaubhaft 58 oder im Hinblick auf den Anklagevorwurf
nicht umfassend 59 ist.
Insofern ergibt sich bei der Nichtverfolgungs- oder Prozessumfangsabsprache
ein Unterschied, der auf den ersten Blick vielleicht nicht ins Auge fällt,
sich aber zwingend aus den Voraussetzungen der Anwendung von § 154
StPO ergibt: Die Ablegung eines Geständnisses spielt bei der Nichtverfolgungsabsprache
keine Rolle. Während dem Geständnis bei der Urteilsabsprache
naturgemäß größte Bedeutung zukommt, weil die Strafobergrenze
gerade unter Berücksichtigung eines Geständnisses als strafmildernder
Umstand zugesagt wird, ist es für eine Einstellung gemäß § 154 StPO unerheblich,
ob der Angeklagte geständig ist oder nicht. Nicht das Geständnis
hinsichtlich der Bezugstat ist die Einstellungsvoraussetzung, sondern die
höhere Gewichtigkeit der Verurteilung wegen dieser Tat.
Wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verständigungsgespräche erfährt,
dass das Gericht für den Fall eines Geständnisses für die Bezugstat
eine Strafobergrenze von 2 Jahren Freiheitsstrafe zusagt, dann muss sie
entscheiden, ob sie im Hinblick auf diese Strafhöhe die Anwendung von
§ 154 StPO auf weitere Taten für gerechtfertigt hält und deshalb ein entsprechendes
Vorgehen zusagen kann.
58
BGH StV 2003, 268; 2004, 417 (= HRRS 2004 Nr. 471).
59
BGH NStZ 2006, 586 (= HRRS 2006 Nr. 542).