HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 81
renziert er nicht zwischen der Zusage zum Strafmaß und der Ankündigung
einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Es kann daher davon ausgegangen
werden, dass die Kriterien bei beiden Formen der Verfahrensabsprache
einheitlich gehandhabt werden sollen.
Demnach dürfen Staatsanwaltschaft oder Gericht, die eine Zusage zur Anwendbarkeit
von § 154 StPO gemacht haben, von ihrer Ankündigung dann
abweichen, wenn die Voraussetzungen einer Einstellung nach dieser Norm
entfallen, weil maßgebliche Umstände übersehen wurden oder neu hervorgetreten
sind. Auch hier geht es um Strafzumessungsumstände, da für die
Anwendbarkeit von § 154 StPO eine Strafmaßprognose hinsichtlich zweier
Taten entscheidend ist – auf der einen Seite die von der potentiellen Einstellung
erfasste Tat und auf der anderen Seite deren Bezugstat. Denkbar ist
also insbesondere, dass sich nachträglich strafschärfende Umstände für diejenige
Tat ergeben, die nach der Zusage nicht mehr verfolgt werden sollte,
so dass ihre Gewichtigkeit gegenüber der Bezugstat ansteigt. Auf der anderen
Seite können aber auch strafmildernde Umstände zu einer geringeren
Verurteilung wegen der Bezugstat führen, womit die Bedeutung derjenigen
Tat, die ursprünglich eingestellt werden sollte, ebenfalls ansteigt.
Diese weitgehende Abweichungsmöglichkeit ist allerdings mit Blick auf den
verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz problematisch, da der
Angeklagte so auch das Risiko einer für ihn nicht vorhersehbaren, möglicherweise
sogar durch Fehler der Strafverfolgungsorgane erst verursachten
Veränderung der Umstände trägt. 56
Nicht zulässig ist auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung – entsprechend
der Situation bei der Urteilsabsprache – das Abweichen von der Zusage
aufgrund »besserer Einsicht«. 57 Dies ist der Inhalt der Bindungswirkung
und hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht – auch
56
Vgl. dazu Graumann HRRS 2008, 122, 133f.
57
Vgl. zu diesem Begriff BGHSt 38, 102, 105.