HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

80 André Graumann
Auch hier muss in konsequenter Anwendung der Grundsätze zur Urteilsabsprache
die Entscheidung des für die Zusage zuständigen Strafverfolgungsorgans
– im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft – fortwirken und
das absprachewidrig mit der Sache befasste Gericht binden. Dessen Ermessens-
oder Beurteilungsspielraum in § 154 StPO wird durch die Anklage
unter Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ebenfalls auf Null
reduziert, so dass es – unter gleichzeitiger Ersetzung des entsprechenden
Antrages der Staatsanwaltschaft – die Einstellung auszusprechen hat.
V. Die Voraussetzungen für ein zulässiges
Abweichen von der Absprache
Das Abweichen des Gerichts von einer Urteilsabsprache hielt der 4. Strafsenat
zunächst nur dann für zulässig, wenn später schwerwiegende neue
Umstände bekannt werden, etwa erhebliche Vorstrafen oder den Verbrechenscharakter
begründende Tatsachen oder Beweismittel. 53 In diesem Fall
sei dann lediglich ein – zu protokollierender – Hinweis zu erteilen, dass das
angekündigte Strafmaß voraussichtlich überschritten werde. Der Große Senat
für Strafsachen hat diese Rechtsprechung inzwischen modifiziert. Auch
tatsächliche oder rechtliche Umstände, die zum Zeitpunkt der Absprache
bereits vorhanden waren und vom Gericht übersehen wurden, rechtfertigten
eine Abweichung von der Strafmaßzusage, wobei der Große Senat insofern
– ohne Erwähnung einer gesteigerten Erheblichkeit – für die Urteilsfindung
»relevante« Umstände voraussetzt. 54
Anhand dieses Maßstabes bewertet auch der 3. Strafsenat die Zulässigkeit
des Abweichens der Vorinstanz von der Verfahrensabsprache. 55 Dabei diffe-
53
BGHSt 43, 195, 210.
54
BGHSt – Großer Senat – 50, 40, 50.
55
BGHSt 52, 165, Rn. 11.