HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 79
Ist die Durchsetzung des gebotenen Rechtsschutzes einfachgesetzlich nicht
vorgesehen, so ist das insofern aus verfassungsrechtlicher Sicht lückenhafte
Gesetz im Sinne des Grundgesetzes zu ergänzen. Bei der Schaffung des
§ 154 StPO wurde natürlich nicht bedacht, dass es trotz des weiten Ermessens-
oder Beurteilungsspielraums der Staatsanwaltschaft zu einer Situation
kommen kann, in der die Verweigerung einer Einstellung bzw. Antragstellung
eine gerichtlich überprüfbare Fairnessverletzung darstellt. Die Rechtsschutzgarantie
gebietet es, dass das Gericht in dieser Ausnahmesituation
die durch den Grundsatz des fairen Verfahrens gebotene Einstellung ohne
die verweigerte Mitwirkung der Staatsanwaltschaft auszusprechen vermag.
Das Gericht – oder wenn dieses seine Zusage ebenfalls nicht einhält das
Revisionsgericht – kann daher bei verfassungskonformer Interpretation des
§ 154 Abs. 2 StPO den rechtswidrig unterbliebenen Antrag der Staatsanwaltschaft
durch seine eigene Einstellungsentscheidung ersetzen.
Dies muss auch dann gelten, wenn die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer
Zusage einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Tat bei einem nicht
an der Absprache beteiligten Gericht anklagt. Zwar führt der 3. Strafsenat
aus, dass Gericht habe eine weitestmögliche Umsetzung der Absprache herbeiführen
müssen, nachdem es die Staatsanwaltschaft in die Verfahrensabsprache
eingebunden habe. 52 Ob das jeweilige Gericht selbst an der Ansprache
beteiligt war, darf für die Beurteilung der Fairnesswidrigkeit eines Verfahrens
und das Erfordernis der Heilung eines Fairnessverstoßes aber keine
Rolle spielen. Zudem wäre z. B. auch bei einer Strafzumessungslösung die
nicht eingehaltene Zusage der Staatsanwaltschaft von einem nicht an der
Verständigung beteiligten Gericht zu berücksichtigen, wie etwa im Fall
BGHSt 37, 10. Wird eine Zusage bezüglich § 154 Abs.1 StPO grundlos
nicht eingehalten, ist bereits die Fortführung des Strafverfahrens in Form
einer Anklage rechtswidrig.
52
BGHSt 52, 165, Rn. 18.