HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

78 André Graumann
ger Beurteilungsspielraum zu, der eine gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidung
verbietet. 50
Vorliegend ist es aber gerade so, dass der 3. Strafsenat trotzdem die Weigerung
der Staatsanwaltschaft als einen rechtswidrigen Verstoß gegen den
Grundsatz des fairen Verfahrens einstuft und damit eine richterliche Bewertung
der Entscheidung vornimmt. 51 Und dies völlig zu Recht – denn wenn
die Nichtstellung eines Antrages gemäß § 154 Abs. 2 StPO gegen den
Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt, dann ist der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum
der Staatsanwaltschaft auf Null reduziert mit der Folge,
dass ein entsprechender Antrag zur Wahrung der verfassungsrechtlichen
Rechte des Angeklagten gestellt werden muss.
In dieser besonderen Situation, die bei der Anwendung des § 154 StPO ausschließlich
als Folge einer entsprechenden Zusage denkbar ist, muss dann
aber eine weitere Konsequenz gezogen werden: Steht der Staatsanwaltschaft
weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum zu, weil jede
andere Entscheidung als die Einhaltung der Zusage gegen den Grundsatz
des fairen Verfahrens verstößt und damit rechtswidrig ist, dann muss der
Angeklagte auch eine rechtliche Möglichkeit zur Herbeiführung derjenigen
Entscheidung erhalten, die mit der Verfahrensfairness zu vereinbaren ist.
Schon die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt es aus, dass
ein Gericht die Verweigerung einer Handlung durch die Exekutive als Verletzung
eines subjektiven Rechts einzustufen vermag, aber keinerlei Handhabe
erhält, die rechtlich gebotene Handlung herbeizuführen, sondern auf
Kompensationsmöglichkeiten beschränkt wird, die den Rechtsverstoß nicht
vollständig ausgleichen können.
50
Vgl. Fezer, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (1995), Fall 1 Rn. 50; Volk NJW 1996, 879,
880; Schoreit, Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. (2003), § 154 Rn.
19;.Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. (2008), § 154 Rn. 12.
51
BGHSt 52, 165, Rn. 17 und 18.