HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 77
Vorliegend folgt daraus zunächst für das Gericht, das eine Einstellung gemäß
§ 154 Abs. 2 StPO zugesagt hat, dass es sich damit in der Frage, ob die
Voraussetzungen dieser Norm vorliegen, selbst gebunden hat. Es darf nur
noch unter besonderen Umständen von der Zusage abweichen und muss
grundsätzlich seiner Ankündigung entsprechend eine Einstellung im Beschlusswege
gemäß § 154 Abs. 2 StPO aussprechen. 49
Hält das an der Absprache beteiligte Gericht seine Zusage ohne einen
rechtfertigenden Grund nicht ein, so bleibt auch das Revisionsgericht an die
Zusage gebunden. Ihm kommt hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 154
Abs. 2 StPO daher aus Gründen der Verfahrensfairness kein eigener Entscheidungsspielraum
mehr zu – wobei unerheblich ist, ob man insofern von
einem Ermessens- oder Beurteilungsspielraum ausgeht –, so dass das Verfahren
in der Revisionsinstanz einzustellen ist.
Eine bei der Urteilsabsprache nicht mögliche Konstellation ist bei der
Nichtverfolgungsabsprache dann gegeben, wenn – wie vorliegend – die
Staatsanwaltschaft ihren Teil der Verständigung nicht umsetzt, so dass es
zunächst einmal an einer gesetzlichen Voraussetzung für eine gerichtliche
Einstellung fehlt. Auf der Grundlage einer verfassungskonformen Anwendung
des § 154 StPO steht aber auch dies einer Einstellung nach dieser
Norm nicht entgegen. Zwar ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob
sie gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat absieht bzw. ob
sie einen Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO stellt, gerichtlich nicht überprüfbar.
Der Staatsanwaltschaft steht – je nachdem welcher Auffassung man
insofern folgt – ein eigener Ermessens- oder aber jedenfalls ein eigenständi-
49
BGHSt 52, 165, Rn. 15.