HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 75
eingangs erwähnten Grenzen, kann sich im Bereich des Vertrauensschutzes
des Angeklagten aber immerhin auf höherrangige verfassungsrechtliche
Grundsätze stützen.
Auch die in BGHSt 37, 10 gewählte Strafzumessungslösung findet ja im
materiellen Strafzumessungsrecht keine Grundlage, sondern dient einzig
und allein dem gesetzlich nicht vorgesehenen Ausgleich eines fair-trial-
Verstoßes, der mit den für die Strafzumessung maßgeblichen Umständen in
keinem Zusammenhang steht. Der 3. Strafsenat stellt denn vorliegend auch
auf Besonderheiten des Falles ab, die nach seiner Auffassung eine Einhaltung
der Höchststrafenzusage auch unter Einbeziehung der Tat 3 ermöglichten.
Dabei führt er vor allem die Bedeutung der erzieherischen Gesichtspunkte
für die Bemessung der Jugendstrafe an. 47 Im Erwachsenenstrafverfahren
wäre eine Einhaltung der Strafobergrenze jedenfalls nur
schwerlich mit den strafzumessungsrechtlichen Grundsätzen zu vereinbaren
gewesen. Nach der BGH-Rechtsprechung wird die Strafe oftmals die –
hier für die Taten 1 und 2 angegebene – Strafobergrenze erreichen müssen.
48 Dann verbleibt aber kein Spielraum mehr, um in eine Gesamtfreiheitsstrafe
auch noch die Tat 3 einbeziehen zu können, deren Bedeutung im
Sinne von § 154 StPO von geringerem Gewicht sein mag, aber nicht bei
Null liegen wird.
Zu den vom Senat angeführten Besonderheiten zählte vorliegend auch, dass
das an der Absprache beteiligte Gericht selbst über die Tat 3 zu befinden
hatte und insofern eine Verfahrensverbindung vornehmen konnte. Diese
Lösung stößt also spätestens bei dem Bruch der Zusage der Staatsanwaltschaft,
die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 1
StPO vorzunehmen, an ihre Grenzen. Auch dies zählte vorliegend zum Inhalt
der Verständigung, weil gegen A und seine Mitangeklagten noch weite-
47
BGHSt 52, 165, Rn. 20.
48
BGHSt 43, 195, 208.