HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 73
aussetzung für eine Verfahrenseinstellung nach dieser Vorschrift«. 43 Der 3.
Strafsenat führt weiter aus, das Gericht habe diesen Antrag auch nicht erzwingen
können und sei schon deshalb an der von ihm selbst ebenfalls versprochenen
Einstellung gehindert gewesen.
a) Fehlen einer gesetzlich vorgesehenen Reaktion bei nicht
eingehaltenen Absprachen im prozessualen und materiellen Recht
Dass die StPO in diesen Fällen eine Einstellung durch das Gericht nicht
vorsieht, ist zweifellos richtig. Auf der anderen Seite kommt dem Grundsatz
des fairen Verfahrens aber verfassungsrechtlicher Rang zu, so dass eine
verfassungskonforme Anwendung des einfachen Rechts bei fair-trial-
Verstößen erforderlich sein kann.
Dies stellt sich für die Urteilsabsprache nicht anders dar, ohne dass der
BGH die Vereinbarkeit einer Bindungswirkung mit dem einfachen Recht
seit BGHSt 43, 195 je problematisiert hätte. Zwar hat sich der 4. Strafsenat
in seinem Grundsatzurteil gegen die Zusage einer so genannten Punktstrafe
und für die Zulässigkeit der Angabe einer Strafobergrenze entschieden.
Dies hat er damit begründet, dass die richterliche Entscheidungsfindung
gemäß §§ 260 Abs. 1, § 261 StPO nicht vorweggenommen werden dürfe,
sondern der Urteilsberatung vorbehalten bleiben müsse. 44 Auch verstoße
die Selbstbindung des Gerichts an eine konkrete Strafe gegen § 46 Abs. 1 S.
1, Abs. 2 S. 1 StGB, weil das Gericht in der Urteilsberatung die Strafhöhe
frei anhand der maßgeblichen Strafzumessungskriterien zu bemessen habe.
Man wird dies vor dem Hintergrund, dass der Senat für die Zulässigkeit der
Angabe einer Strafobergrenze dann auf die eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten
des geständigen Angeklagten hinweist, aber wohl eher als
43
BGHSt 52, 165, Rn. 17.
44
BGHSt 43, 195, 206ff.