HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

72 André Graumann
3. Anspruch auf Einhaltung der Absprache in Form einer
Einstellung entsprechend § 154 StPO
Der Verweis auf die sonstige Rechtsprechung zum Verfahrenshindernis als
Folge eines Fairnessverstoßes schlägt daher seit der Annahme einer fairnessbedingten
Bindungswirkung der Absprachen durch den BGH nicht
mehr durch. 42 Genau genommen ist die Konstellation der nicht eingehaltenen
Absprache bezüglich § 154 StPO aber auch gar nicht dem Problembereich
»Verfahrensfairness und Verfahrenshindernis« zuzuordnen. Erstens
entspricht es der BGH-Rechtsprechung zur Urteilsabsprache, dass die Missachtung
der Bindungswirkung dazu führt, dass gerade der Inhalt der Zusage
– in dem Fall die Strafobergrenze – im Wege der Revision durchgesetzt werden
kann. Zweitens reicht das Recht des Angeklagten in Folge einer Verletzung
des fair-trial-Grundsatzes nicht weiter als zur Heilung des Fairnessverstoßes
erforderlich.
Es ist daher nur konsequent, wenn der Beschuldigte bei einer Nichtverfolgungsabsprache
deren Inhalt und damit eben eine Einstellung gemäß § 154
Abs. 1 oder Abs. 2 StPO auch rechtlich durchzusetzen vermag. Der Annahme
eines Verfahrenshindernisses und – im Falle einer Hauptverhandlung
– einer Einstellung durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO bedarf es
insofern nicht unbedingt.
Problematisch erscheint natürlich, dass sich dies mit dem geschriebenen
Recht nicht zwanglos vereinbaren lässt. Verweigert die Staatsanwaltschaft
entgegen einer Zusage – so wie hier bezüglich der Tat 3 – die Stellung eines
Antrages gemäß § 154 Abs. 2 StPO, so fehlt es »an einer gesetzlichen Vor-
42
In der Literatur wurde schon im Zusammenhang mit BGHSt 37, 10 zum Teil die
Nichtverurteilung als die sachgerechte Rechtsfolge angesehen, vgl. Scheffler
wistra 1990, 319, 321; Gerlach, Absprachen im Strafverfahren (1992), S. 194f.;
Steiner, Das Fairneßprinzip im Strafprozeß (1995), S. 200; Roxin, Strafverfahrensrecht,
25. Aufl. (1998), § 11 Rn. 15; für die Strafzumessungslösung dagegen
Weigend JR 1991, 257, 258; Beulke/Satzger JuS 1997, 1072, 1080.