HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

70 André Graumann
lung nach § 154 Abs. 2 StPO verpflicht gewesen wäre, dem Antrag zu entsprechen.
39
Der Verfahrensfehler wird also hinsichtlich der Staatsanwaltschaft darin erblickt,
dass trotz einer entsprechenden Zusage eine Antragstellung gemäß
§ 154 Abs. 2 StPO unterblieben ist. Wenn aber die Verletzung des fair-trial-
Grundsatzes gerade darin besteht, dass ein Strafverfolgungsorgan es unterlassen
hat, eine Beendigung des Verfahrens hinsichtlich einer bestimmten
Tat herbeizuführen, dann ist es das nicht beendete und daher fortgeführte
Strafverfahren selbst, das den Angeklagten in seinem Recht auf ein faires
Verfahren verletzt.
Mit anderen Worten: Verfahrensfairness kann nicht mehr in dem Verfahren
gewährleistet werden, weil eben dessen absprachewidrige weitere Durchführung
als solche einen fair-trial-Verstoß darstellt. Diese Rechtsverletzung
setzt sich dann fort bis hin zu der ungerechtfertigt absprachewidrigen Verurteilung
wegen der Tat, deren Nichtverfolgung zugesagt worden war und
von den Strafverfolgungsorganen hätte herbeigeführt werden müssen.
Widerspricht aber die Verurteilung als solche dem Grundsatz des fairen
Verfahrens, dann kann schon aus diesem Grunde auf der Strafzumessungsebene
unter keinen Umständen eine vollständige Heilung erfolgen. 40 Darin
unterscheidet sich diese Konstellation von anderen Verletzungen des
Grundsatzes des fairen Verfahrens, bei denen nur eine bestimmte Modalität
der Verfahrensführung – die Dauer, einzelne Beweiserhebungen etc. – fairnesswidrig
ist und daher das Verfahren – von Extremfällen abgesehen –
durch eine Korrektur oder einen Ausgleich wieder in faire Bahnen gelenkt
werden kann.
39
BGHSt 52, 165, Rn. 15 und 18.
40
Zur fehlenden Eignung einer Strafmilderung als Mittel des Ausgleichs eines
Verfahrensverstoßes vgl. BGH NJW 2008, 1090, 1093; Gaede/Buermeyer HRRS
2008, 279, 285 m. w. N.