HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Absprache über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154 StPO 65
einer Zusage, die sich auf die Anwendung von § 154 StPO bezieht, rechtlich
herleiten kann.
In seiner bereits erwähnten Entscheidung aus dem Jahre 1990 hat der 3.
Strafsenat ausgeführt, die »Zusage« der Staatsanwaltschaft, eine bestimmte
Tat nicht zu verfolgen, wenn der Beschuldigte in einer anderen Sache unter
Hinnahme einer empfindlichen Strafe ein Rechtsmittel zurücknimmt, begründe
kein Verfahrenshindernis. 29 Werde die Tat unter Verstoß gegen den
Grundsatz des fairen Verfahrens dennoch angeklagt, stelle dies aufgrund
des geschaffenen Vertrauenstatbestandes aber einen wesentlichen Strafmilderungsgrund
dar.
Es fragt sich, ob angesichts der »Verfahrensordnung« des BGH für Absprachen,
deren Grundlage in BGHSt 43, 195 geschaffen wurde, künftig an dieser
früheren Rechtsprechung festgehalten werden kann. Auch der 3. Strafsenat
dürfte sich diese Frage gestellt haben, wenn er das Festhalten an
BGHSt 37, 10 mehrfach durch den Hinweis auf besondere Einzelfallumstände
relativiert. 30
Man muss sich nur vor Augen halten, wie sehr sich die Bewertung der Urteilsabsprache
durch den BGH gewandelt hat: Bis 1997 waren für die
Rechtsprechung zwei frühe Entscheidungen des 2. Strafsenats maßgeblich,
wonach eine gerichtliche Angabe zum Strafmaß für den Fall eines Geständnisses
keine Bindung des Gerichts bewirken konnte. 31 Auch ein daraufhin
abgelegtes Geständnis sei ohne Verstoß gegen den Grundsatz des fairen
Verfahrens verwertbar. Jedoch gebiete der von dem Gericht geschaffene Vertrauenstatbestand
einen Hinweis an den Angeklagten, wenn das Gericht die
angegebene Strafhöhe überschreiten wolle.
29
BGHSt 37, 10, 13f.
30
BGHSt 52, 165, Rn. 17, 18, 20.
31
BGHSt 36, 210; 38, 102.