HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

64 André Graumann
IV. Die Rechtsfolgen einer (nicht eingehaltenen)
Verständigung über die Nichtverfolgung einer Tat
gemäß § 154 StPO
1. Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Bindungswirkung:
Unterschiedliche Behandlung von Urteils- und
Nichtverfolgungsabsprache?
Hinsichtlich der Urteilsabsprache ist die Linie der Rechtsprechung seit
BGHSt 43, 195 klar: Grundsätzlich ist das Gericht an seine Zusage, bei Ablegung
eines Geständnisses eine bestimmte Strafobergrenze nicht zu überschreiten,
gebunden. Zu den Grundsätzen des fairen Verfahrens zähle, dass
sich das Gericht nicht in Widerspruch zu eigenen früheren Erklärungen setzen
darf, auf die ein Verfahrensbeteiligter vertraut hat. 26 Die von dem Gericht
geschaffene Vertrauenslage verbiete ihm, von seiner früheren Erklärung
abzuweichen.
Überschreitet das Gericht ohne rechtfertigenden Grund die von ihm zugesagte
Strafobergrenze, kann der Angeklagte dies als einen Verstoß gegen
den Grundsatz des fairen Verfahrens mit der Revision rügen. 27 Die Folge
zeigt der 3. Strafsenat in der vorliegenden Entscheidung auf 28 : Das Revisionsgericht
– und bei einer Zurückverweisung der neue Tatrichter – haben
ebenfalls die Höchststrafenzusage zu beachten. Das Revisionsgericht vermag
sogar selbst auf die angegebene Strafobergrenze zu erkennen, wenn es
ausschließen kann, dass ein neuer Tatrichter zu einer niedrigeren Strafe gelangen
könnte.
Bei der Nichtverfolgungs- oder Prozessumfangsabsprache darf hingegen
noch als ungeklärt angesehen werden, was der Angeklagten eigentlich aus
26
BGHSt 43, 195, 210.
27
BGHSt 45, 227, 228; StV 2004, 471f.
28
BGHSt 52, 165, Rn. 21f.