HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

60 André Graumann
Gerichts gehandelt haben, die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verbot
der Einbeziehung des Rechtsmittelverzichts zu umgehen – was durch
die Reaktion von Gericht und Staatsanwaltschaft nach der späteren Ankündigung
des Angeklagten, ein solches Urteil doch nicht »akzeptieren« zu
können, nur allzu deutlich wird.
Der 3. Strafsenat führt aus, dass die rechtswidrige Einbeziehung eines
Rechtsmittelverzichts die Wirksamkeit der Verständigung im Übrigen nicht
berührt. Der Absprache fehle nicht insgesamt die Verbindlichkeit mit der
Folge, dass der Angeklagte keinen Anspruch auf Einhaltung der ihm erteilten
Zusage gehabt habe. 15 Der Angeklagte habe mit seinem Geständnis zudem
seinen Teil der Verständigung erfüllt. Es habe auch kein Umstand vorgelegen,
der ein Abweichen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft von
den eigenen Zusagen gerechtfertigt hätte. 16 Wenn ein Rechtsmittelverzicht
nicht zum Gegenstand einer Verständigung gemacht werden dürfe, könne
eine Erklärung des Angeklagten, gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen zu
wollen, die Bindungswirkung der Absprache auch nicht beseitigen. Letzteres
stellt eine zwingende Schlussfolgerung dar, so dass dem Gericht und
dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bewusst gewesen sein muss,
sich zu den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich in
Widerspruch zu setzen.
Der BGH bejaht deshalb eine Verpflichtung des Gerichts, die zugesagte
Strafobergrenze zu beachten und den Angeklagten weitestgehend von den
Folgen freizustellen, die sich daraus ergeben, dass die Staatsanwaltschaft
sich unter Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens weigerte, einen
Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO zu stellen. 17 Dies führe hinsichtlich der
Tat 3 allerdings nicht zu einem Verfahrenshindernis, da aufgrund der »hier
15
BGHSt 52, 165, Rn. 6.
16
BGHSt 52, 165, Rn. 11ff.
17
BGHSt 52, 165, Rn. 16ff.