HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

58 André Graumann
vorherigen BGH-Rechtsprechung hinfällig wurden. 11 Diese frühe Entscheidung
des 3. Strafsenats zur Verfahrenseinstellungsabsprache in BGHSt 37,
10 zitiert der Senat vorliegend mit der Bemerkung, daran sei »jedenfalls für
die hier gegebene besondere Fallkonstellation festzuhalten«. 12 Es dürfte
sich demnach um eine Einzelfallentscheidung handeln, mit der ein offenkundig
unbilliges Ergebnis korrigiert wird, nicht aber abschließende Grundsätze
für die Verständigung über die Nichtverfolgung einer Tat gemäß § 154
StPO aufgestellt werden.
Im Mittelpunkt dieser Anmerkung soll deshalb die Überlegung stehen, wie
die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zu den Urteilsabsprachen –
und dabei insbesondere zu den aus der Verständigung resultierenden,
durchsetzbaren Rechten des Angeklagten – konsequent für die Absprache
bezüglich § 154 StPO fortzuschreiben sind und ob dies in den Fällen des
Scheiterns solcher Absprachen regelmäßig für eine andere als die von dem
3. Strafsenat in diesem Einzelfall gewählte Lösung spricht.
II. Die Entscheidung des 3. Strafsenats
Dem Urteil des 3. Strafsenats vom 12. März 2008 liegt folgender Sachverhalt
zugrunde 13 :
Nachdem alle Verfahrensbeteiligten entsprechende Gespräche geführt hatten,
gaben der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten
und deren Verteidiger zu Protokoll, sie seien – eine Anregung des Gerichts
aufgreifend – »bereit, für den Fall eines Geständnisses folgende Strafen zu
11
Zwei weitere Entscheidungen, die auch Absprachen über die Anwendung von
§ 154 StPO betreffen, haben besondere Konstellationen (Missverständnis über
die Reichweite der Verständigung, unzulässige Vereinbarung) zum Gegenstand,
vgl. BGHSt 42, 191; 45, 227.
12
BGHSt 52, 165, Rn. 17f.
13
BGHSt 52, 165, Rn. 3.