HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

56 André Graumann
formellen Grauzone zuzurechnen ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass
der gesetzlichen Regelung dann auch ein abschließender Charakter zukommt
und nicht etwa die Möglichkeit eröffnet wird, künftig zwischen den
normierten, rechtsverbindlichen Absprachen und sonstigen informellen Gesprächen
zu differenzieren, wie sich dies auch schon in einigen Entscheidungen
angedeutet hat. 7 Die Erfahrung mit den – in vielen Fällen aus Sicht
aller am Verfahren Beteiligten sinnvollen – Absprachen, insbesondere aber
mit ihren rechtlich bedenklichen Auswüchsen, hat gezeigt, dass in einem
derart grundrechtssensiblen Bereich wie dem Strafverfahren auch die
Kommunikation als Grundlage einer Verständigung streng formalen Regeln
unterworfen werden muss. Vorgänge, die für die Durchführung und den
Abschluss des Verfahrens von höchster Bedeutung sind, können nicht allein
von der sozialen Kompetenz und dem guten Willen der Verfahrensbeteiligten
abhängig gemacht werden. Vielmehr darf auch ein solches Vorgehen
nur in rechtlich gelenkten und damit auch für die Öffentlichkeit transparenten
Bahnen erfolgen. Eine gesetzliche Regelung sollte daher unbedingt sicherstellen
– durchaus auch über ein ausdrückliches Verbot von Verständigungsgesprächen,
die außerhalb der Hauptverhandlung oder eines dieser
vorangehenden formal geregelten Termins stattfinden –, dass künftig nicht
verbindliche Absprachen erster und solche zweiter Klasse entstehen, die
dem Bedürfnis eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligten entsprechen, sich
jenseits der normierten Verständigung »doch einfach mal ganz ohne Zwang
zu unterhalten«. Nur dann kann wohl ausgeschlossen werden, dass sich ein
Strafverfolgungsorgan Derartiges leistet, wie im Urteil des 3. Strafsenats
das Landgericht und die Staatsanwaltschaft.
Der Senat hatte sich mit einer gescheiterten Absprache zu befassen, in deren
Rahmen die Verfahrensbeteiligten sich über die Strafhöhe und die Ein-
7
Vgl. BGH NStZ 2005, 395f. (= HRRS 2005 Nr. 298); NStZ 2006, 464, 465 (=
HRRS 2006 Nr. 349); NStZ 2007, 355 (= HRRS 2007 Nr. 365); StV 2007, 618
(= HRRS 2007 Nr. 999).