HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

54 André Graumann
sind, verwundert es kaum, dass sich die Antwort nicht passgenau in das
geltende Recht einfügen lässt. Auf der anderen Seite ist die Rechtsprechung
aber – wenn sie denn Absprachen für zulässig erklärt und deshalb praktiziert
– gezwungen, der Absprache gewisse rechtliche Wirkungen selbst
dann zuzuschreiben, wenn dies zu Konflikten mit dem geschriebenen Recht
führt. Der BGH erkennt seit langem an, dass der Angeklagte von Verfassungs
wegen in seinem Vertrauen darauf zu schützen ist, das Gericht und
Staatsanwaltschaft nicht von ihren früheren Erklärungen abweichen werden.
Der BGH leitet dies aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ab, der
wiederum im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht zu
verankern ist, Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG. 2
Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, einen ausreichenden Vertrauensschutz
des Angeklagten trotz der Schwierigkeiten, diesen stets mit dem geltenden
– einfachen – Recht in Einklang zu bringen, zu entwickeln, wird
wohl auch noch einige Zeit bestehen bleiben. Dem Appell des Großen Senats
für Strafsachen an den Gesetzgeber ist zwar eine Bundesratsinitiative
von Niedersachsen gefolgt. Mit Bundesratsbeschluss vom 31.01.2007 ist
dann die Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
beim Bundestag eingebracht worden. 3 Seitdem ist aber offenbar
nicht mehr viel passiert. Die angekündigte Gesetzesvorlage der Bundesregierung,
die auf einem modifizierten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
beruhen soll, ist bislang nicht veröffentlicht worden. 4 Dem
2
Vgl. BGHSt 43, 195, 210; 49, 84, 87; NStZ 2004, 342, 343; StV 2004, 471, 472
(= HRRS 2004 Nr. 683); vgl. auch schon BGHSt 36, 210, 216. Vgl. zu einer alternativen
Vertrauensschutzkonzeption Graumann, Vertrauensschutz und strafprozessuale
Absprachen (2006).
3
BT-Drs. 16/4197.
4
Der Referentenentwurf findet sich auf www.bundesjustizministerium.de unter
Themen/Rechtspflege/Strafverfahren; zu den beabsichtigten Änderungen vgl.
eine Rede der Bundesjustizministerin, die unter Service/Pressestelle/Reden abzurufen
ist.