HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

50 Karsten Gaede
ge unabhängiger Taktik geht, muss die staatliche Rechtspflege handeln,
wenn sie Art. 6 I, III lit. c EMRK nicht verletzen will. 101
Dass hier ein Problem besteht, ist auch so neu nicht. 102 So tritt etwa Meyer-
Goßner im Anschluss an die Entscheidung des EGMR im Fall Czekalla gg.
Portugal nun dafür ein, eine Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren,
wenn dem Angeklagten durch einen eindeutigen Formfehler des Verteidigers
ein Rechtsmittel verloren geht. 103 Warum dies etwa in einem Fall nicht
gelten sollte, in dem der Kern des Rechtsmittels in einer Verfahrensrüge
liegt, mit der (materiell) eine Verletzung des Art. 6 EMRK gerügt wird, ist
für mich nicht überzeugend zu begründen. 104 Die auch vom EGMR hoch
geschätzte Unabhängigkeit der Verteidigung ist etwa dann kein Gegenargument,
wenn wegen eines gesetzlichen Formerfordernisses (§ 344 II 2
StPO!) gar keine Unabhängigkeit bestehen konnte. 105 Gänzlich unpraktikabel
scheint ein weitgehenderer Schutz auch nicht zu sein: Die Rechtsprechung
des EGMR führt in der Schweiz bereits heute dazu, dass unzurei-
101
EGMR, Czekalla v. PO, Rep. 2002-VIII, §§ 59 ff.; vgl. auch die entsprechende
Forderung der Europäischen Kommission in KOM(2004) 328 endg., S. 14 f .
und Art. 4 II; näher zu allem m.w.N. Gaede (Fn. 5), S. 857 ff.
102
Zum Beispiel hat Weigend bereits 2000 gefragt, ob der Staat nicht darauf achten
müsse, dass der Verteidiger auch tatsächlich in der Lage ist, seiner Aufgabe
nachzukommen (StV 2000, 384, 385); vgl. auch SK-Wohlers, 38. Lfg. 2004, Vor
§ 137 Rn. 81 ff.; Neuhaus StV 2002, 43 ff.; Demko HRRS 2006, 250 ff.; zusf. Gaede
HRRS 2007, 402, 411 ff. Grundlegend sind Arbeiten von Stephan Barton, zu seiner
Haltung aktuell Barton, Einführung in die Strafverteidigung (2007), § 4 Rn.
80 ff.
103
Meyer-Goßner (Fn. 14), § 338 Rn. 41: analog § 45 II 2 StPO.
104
Besorgnisse, anderenfalls würden die Form- und Fristerfordernisse gegen das
Gesetz aufgeweicht, könnten nicht durchgreifen, denn das konventionskonform
zu interpretierende Gesetz will dem Angeklagten zugleich – verfassungsrechtlich
verbürgt – die Revision effektiv gewähren. Mindestens dem Gesetzgeber stünden
andere Regelungsmodelle offen, um die Verteidiger zur Einhaltung der Anforderungen
anzuhalten: Der Rechtsverlust des Angeklagten ist nicht der einzige
wohl aber der schlechteste Weg, die Erfordernisse durchzusetzen.
105
Vgl. zum Prinzip etwa EGMR, Czekalla v. PO, Rep. 2002-VIII, §§ 59 ff.