HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

46 Karsten Gaede
Anderes gilt praktisch nur, wenn der Verteidiger Fristen versäumt. 85 Wichtig
wird dies aus Sicht der Revision vor allem in zwei Bereichen: Erstens bei
der sich noch weiter verschärfenden Tendenz des BGH, die Verfahrensrüge
über strengste Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheiten zu dezimieren.
86 Zweitens schlägt sich diese Haltung darin nieder, dass eine »Rüge der
Schlechtverteidigung« mit aller Deutlichkeit abgewehrt wird. 87
Zum ersten Fragenkreis: Wie Sie wissen zieht der BGH viele Register, um
den Erfolg von Verfahrensrügen zu begrenzen, damit kostenträchtige Urteilsaufhebungen
vermieden werden können. Ihre Mandanten haben es
schon oft am eigenen Leib erfahren müssen. Zu nennen ist § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO, das große Grab begründeter Verfahrensrügen. 88 Ein weiteres
Beispiel ist die Widerspruchslösung. Der 1. Strafsenat hat sie anhand einer
Verletzung des Rechts auf konsularischen Beistand (Art. 36 I lit. b Satz 3
WÜK) verschärft und damit sogar Ausführungen des IGH missachtet, die
gegen nationale Präklusionen streiten. 89 Ein jüngeres Beispiel ist eine Ent-
85
Dazu nur Meyer-Goßner (Fn. 14), § 44 Rn. 18.
86
Vgl. z.B. BGHSt 51, 1 ff. = HRRS 2006 Nr. 313; krit. Sommer StraFo 2007, 133;
Leipold NJW-Spezial 2006, 282 f.; BGH NJW 2007, 3587 ff.; BGH HRRS 2008
Nr. 264 (Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung); BGH HRRS
2008 Nr. 230 (unterlassene Präzisierung eines unbeschiedenen Beweisantrages);
BGH HRRS 2008 Nr. 130 (Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei
Teilfreispruch); allgemein zur Entwicklung grundlegend Fezer, FS Hanack, S.
331 ff. und fortführend Ventzke HRRS 2008, 180, 181 f.: Projekt schützende
Hand zugunsten der Tatrichter; Wohlers StV 2005, 228, 229; Dahs NStZ 2007,
241 ff.
87
Zuletzt BGH HRRS 2007 Nr. 967 m. abl. Besprechung Gaede HRRS 2007, 402
ff.; siehe allgemein auch Ventzke HRRS 2008, 180, 181 ff.: Abschirmung tatrichterlicher
Urteile gegen Verfahrensrechtsverletzungen, die von der Verteidigung
bewusst herbeigeführt sein könnten.
88
Vgl. beispielhaft Fezer, FS Hanack, S. 331, 346 ff.; SK/Frisch (Fn. 60), § 344 Rn.
63.
89
BGH NJW 2007, 3587 ff.; abl. dazu schon Esser JR 2008, 271, 278; Gaede HRRS
2007, 402 (403 ff.); vorsichtig nun insoweit auch BGH NJW 2008, 307 ff. und
BGH NJW 2008, 1090, 1091.