HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 45
scheidende Kriterium für die staatliche Finanzierung eines Verteidigers darstellt.
81 Der EGMR will jedem Angeklagten eine realistische Chance auf eine
wirksame Verteidigung gewährleisten. 82 Wenn Sie an Ihre Mandanten und
an deren typisch vorhandene Fähigkeiten zu einer wirksamen Selbstverteidigung
etwa bei der Zeugenbefragung denken, wird offensichtlich, dass in
dieser Rechtsprechung Sprengkraft liegt. Sie spricht für eine Ausweitung
der Pflichtverteidigungsfälle besonders bei Untersuchungshaft. Damit würde
sich eine alte Einsicht verwirklichen, die der US Supreme Court schon
1963 formuliert hat: »lawyers in criminal courts are necessities, not luxuries«. 83
5. Revisionsrecht und tatsächlich wirksamer
Verteidigerbeistand
Mit dem fünften und letzten Punkt gelangen wir nun endgültig zu einer
»heiligen Kuh des deutschen Strafverfahrens«, nämlich: der Zurechnung von
Verteidigerversäumnissen zum Angeklagten. Praktisch steht für die Mehrheit
aller professionellen Akteure im Strafverfahren fest, dass der Angeklagte
Fehler seines Verteidigers »geradezu gottgewollt« hinzunehmen hat. 84
81
Vgl. EGMR, R.D. v. PL, 18.12.2001, §§ 48 ff.; S.C. v. GB, Rep. 2004-IV, § 29:
«Given the sophistication of modern legal systems, many adults of normal intelligence are
unable fully to comprehend all the intricacies and exchanges which take place in the
courtroom: this is why the Convention, in Article 6 § 3 (c), emphasises the importance of
the right to legal representation.”.
82
EGMR, R.D. v. PL, 18.12.2001, § 49; einen beschuldigtenfreundlichen Maßstab
erblicken Wohlers, FS Rudolphi, S. 713, 725 ff.; Esser (Fn. 10), S. 476 ff.; näher
Gaede (Fn. 5), S. 563 ff.; Demko, HRRS-FG Fezer, 2008.
83
Gideon v. Wainwright 372 U.S. 335, 344 (1963) per J Black; im Grunde schon
Powell v. Alabama 287 U.S. 45, 68 ff. (1932); siehe auch insoweit für den dt.
Inquisitionsprozess das Sarstedt-Zitat bei BGHSt 25, 325, 332: »Verteidigung ist
kein Luxus«.
84
Statt vieler jüngst z.B. Mosbacher JR 2007, 387, 388, der darüber hinaus die Verschärfung
von Darlegungs- und Mitwirkungsobliegenheiten über ein vermeintlich
fehlendes Rechtsschutzinteresse zu fördern sucht.