HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

44 Karsten Gaede
kungen zu legitimieren. 76 Es bleibt aber eine Lösung zu beachten, die in der
heutigen Diskussion mehr Gewicht verdient, zumal der EGMR sie – in einer
freilich anderen Konstellation – bereits gefordert hat: 77 Es kommt auch
eine Verfahrensabtrennung in Betracht, die dem Recht auf den Verteidiger
des Vertrauens verstärkt Rechnung tragen könnte. Diese Lösung kann gewiss
nicht stets zur Anwendung gelangen. Doch kann es ebenso wenig richtig
sein, dem Angeklagten im Konfliktfall praktisch stets den Verteidiger
seines Vertrauens zu nehmen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil gerade in
der staatlich verfügten Verbindung der Grund für die schlechtere Argumentationslage
des Angeklagten liegt.
4. Das Recht auf den Beistand eines staatlich
finanzierten Verteidigers
Ein kurzer Hinweis soll auch die Pflichtverteidigung betreffen, konkret die
Frage, ob Art. 6 III lit. c EMRK zu einer weitergehenden Bestellung von
Pflichtverteidigern anhalten könnte. 78 Die Rechtsprechung des EGMR erscheint
mir hier als wichtige Grundlage dafür, bestehende positive Ansätze
zu § 140 II StPO zu verstärken. 79 Der EGMR hat auch bei vergleichsweise
geringen Strafdrohungen bzw. praktisch geringen Straferwartungen bereits
staatliche Finanzierungen gefordert. 80 Vor allem die Entscheidungen im Fall
R.D. gg. Polen und S.C. gg. Großbritannien weisen darauf hin, dass letztlich
die Fähigkeit des Mandanten, sich selbst effektiv zu verteidigen, das ent-
76
Vgl. schon Burhoff StraFo 2008, 62, 68; m.w.N. Gaede (Fn. 5), S. 224.
77
EGMR, Hennig v. AUT, §§ 33 ff., wistra 2004, 177; Esser (Fn. 10), S. 570; Gaede
wistra 2004, 166, 173.
78
So prinzipiell zum Beispiel schon Weigend StV 2000, 384, 385.
79
Zur heutigen Auslegung vgl. Meyer-Goßner (Fn. 14), § 140 Rn. 30 ff., 23 ff., 26
ff.; SK/Wohlers, 39. Lfg. (2004), § 140 Rn. 33 ff., 36 ff., 46 ff.
80
Vgl. z.B. EGMR, Quaranta v. SWI, Nr. 205, § 33; Benham v. GB, Rep. 1996-III,
§§ 61/64; Hooper v. GB, 16.11.2004, §§ 20 f.; Villiger, ZStR 113 (1995), 279,
289; vgl. auch näher Demko, HRRS-Festgabe Fezer 2008.