HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

42 Karsten Gaede
sche Gerichte nun zählbare Folgen der Menschenrechtsverletzung kappen,
fordert man die Betroffenen in diesen Fällen geradezu heraus, wieder den
Weg nach Straßburg zu beschreiten. Der EGMR wäre genötigt, zu entscheiden,
wann noch eine »geringe« und wann eine wirklich »ernstzunehmende«
Menschenrechtsverletzung vorliegt. Die vom Großen Senat angestoßene
Entwicklung sollte daher gestoppt, mindestens eingeschränkt werden. Dass
auch die Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit den Maßstäben des
BVerfG nicht gesichert erscheint, kann hier nur noch bemerkt werden. 71
3. Das Recht auf einen Verteidiger
des Vertrauens (Art. 6 III lit. c EMRK)
Ein weiterer kurzer Hinweis sei zu den Fällen erlaubt, in denen Verteidiger
des Vertrauens heute zugunsten des objektivrechtlich verstandenen Beschleunigungsgebots
weichen sollen. 72 Hier erscheint es nicht wenigen Ver-
§§ 73, 85, 97 ff. betrifft Verfahren über zivile Rechte und stellt bereits eine starke,
Rechtfertigungslasten aufstellende Vermutung dafür auf, dass eine reine Verletzungsfeststellung
nicht genügen kann. Im § 81 wird betont, dass keine Gründe
geschaffen werden dürfen, die Beschwerdeführer wieder systematisch zum
EGMR führen. Gerade letzteres droht aber bei Verletzungen im Strafverfahren,
die besonders erbittert umstritten sind. Oft wird hier zusätzlich auch die Länge
der Verzögerung in Streit stehen und den Gang nach Straßburg befördern. Zumal
Deutschland nicht den besten Weg (§§ 79, 98 ff.) einer Kombination von
präventiven und kompensierenden Rechtsmitteln gewählt hat, dürfte die Hinnahme
einjähriger Verzögerungen keinesfalls zu begründen sein. Allein der späteren
Anerkennung einer Verletzung durch ein fernes Gericht ist jedenfalls kein
Abhilfe versprechender Effekt beizumessen, vielmehr lässt die heutige »Vollstreckungslösung«
die Hinnahme von Verzögerungen geradezu zur staatlichen Option
werden.
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Auch das BVerfG fordert bislang eine angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch,
die ausnahmsweise gar zu einem Verfahrenshindernis führen
kann, dazu BVerfG NJW 1984, 967 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897 f.; BVerfG NStZ
1997, 591; dazu auch Ignor/Bertheau NJW 2006, 2209, 2212 f.
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Vgl. BVerfG HRRS 2008 Nr. 258; BVerfG NStZ 2006, 460; BGH NStZ 2007,
163; BGH HRRS 2008 Nr. 370; OLG Köln StV 2006, 145 f.; OLG Hamm StV
2006, 481 f.; Schmitt StraFo 2008, 313 (318 f.).