HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 41
deutsche Recht nicht wirklich erklärte Abkehr von dieser Rechtsprechung
erstaunt. Sie verstößt meines Erachtens mindestens in dem nun erreichten
Ausmaß gegen Art. 13 EMRK. Der EGMR entnimmt Art. 13 EMRK seit
neun Jahren die Pflicht der Staaten, Verstöße gegen das Recht auf Verfahrensbeschleunigung
entweder durch präventive Rechtsbehelfe oder durch
eine »angemessene Abhilfe« für geschehene Verletzungen wirksam zu kompensieren.
66 Die Grundsatzentscheidung Kudla gg. Polen lässt den Staaten in
diesem Sinne zur Art und Weise der Abhilfe damit zwar einen erheblichen
Spielraum. Dies belegt aber nicht, dass ein Staat die Abhilfe im Strafverfahren
in einer bloßen Feststellung aufgehen lassen dürfte. Die Rechtsprechung
des BGH wird auch nicht schon legitim, weil der EGMR selbst in Einzelfällen
von einer Entschädigung nach Art. 41 EMRK abgesehen hat. 67 Art. 41
EMRK ist nicht mit einem nationalen Amtshaftungsanspruch gleichzusetzen.
Nach Art. 41 EMRK steht schon das Ob der Entschädigung im billigen
Ermessen des EGMR, der hier als überlastetes Gericht für über 800.000.000
Europäer judiziert. 68 Zu Art. 13 EMRK hat der EGMR den Staaten aber die
Pflicht zur wirksamen Abhilfe auferlegt. 69 Der dominierende Beweggrund
des EGMR war hier das Ziel seiner eigenen Entlastung. Das muss für das
Strafverfahren nach 20 Jahren entsprechender deutscher Rechtspraxis ein
Mindestmaß an staatlichem Rechtsfolgenausgleich bedeuten. 70 Wenn deut-
66
EGMR Kudla v. PL [GC], §§ 152 ff., NJW 2001, 2694; m.w.N. Meyer-Ladewig
(Fn. 4), Art. 13 Rn. 20a: angemessene Entschädigung als Mindestforderung.
67
Dieser Gedanke steht aber wohl hinter der neuen Rechtsprechung, vgl. BGH JZ
2008, 416, 419.
68
Vgl. Meyer-Ladewig (Fn. 4), Art. 41 Rn. 21 m.w.N. Diese Auslegung dürfte sich
im Wesentlichen durch die Sonderstellung des EGMR begründen, die nationalen
Gerichten bei der Anwendung des Art. 13 EMRK fehlt.
69
Vgl. abermals EGMR Kudla v. PL [GC], §§ 152 ff., 157 ff. NJW 2001, 2694 und
letztlich über Art. 5 III EMRK verschärfend EGMR, Dzelili v. D, StV 2006, 474
ff.
70
Vgl. auch Grabenwarter (Fn. 7), § 24 Rn. 68, 175 f.: Angemessenheit hängt vom
verletzten Recht ab. Die Entscheidung EGMR, Zullo v. IT [GC], 29.3.2006,