HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 39
scheidung des Großen Senats zur Vollstreckungslösung möchte und kann
ich hier nicht umfassend analysieren. 59 Auch durch diese Entscheidung stellen
sich aber heute Folgefragen. Man kann sie als »Fragen der 2. Generation«
bezeichnen, zeigen sie doch erst, wie viel das Recht auf Beschleunigung
dem Rechtsinhaber wirklich bringt, nachdem das Recht nun in aller Munde
ist. Zum Beispiel steht rechtspolitisch jetzt ernsthaft die Frage im Raum, ob
der Gesetzgeber nicht Rechtsbehelfe zur Vermeidung überlanger Strafverfahren
schaffen sollte. 60 Diese Forderung wird vor allem über das Recht auf
Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK erhoben, das – völlig zu Unrecht! – noch
wenig beachtet wird.
Für unsere Veranstaltung interessanter sind Vermeidungsstrategien, mit
denen die deutsche Rechtsprechung die Notwendigkeit zu einer Rechtsfolgenkompensation
verneint. Grundsätzlich erkennt der BGH zwar bekanntlich
an, dass Verletzungen des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung zu
kompensieren sind, was heute über die Vollstreckungslösung geschehen
soll. Die Reichweite dessen sucht er aber einzudämmen. Lange Zeit fand
man insbesondere Entscheidungen, in denen schon die Verletzung des Art.
6 I 1 EMRK geleugnet wurde, auch wenn in einzelnen Verfahrensteilen ersichtlich
unerklärliche und nicht ganz unerhebliche Verzögerungen festzustellen
waren. Der BGH verwies pauschal darauf, dass die Verfahrensdauer
insgesamt noch angemessen erscheine. Das meint offenbar, dass eine im
Vergleich mit Verfahren ähnlicher Art noch vertretbare Verfahrensdauer
59
BGH JZ 2008, 416 m. Anm. Gaede; abl. etwa Ignor/Bertheau NJW 2008, 2209;
Ziegert StraFo 2008, 321; fragwürdig wird sie aber als rechtspolitischer Gewinn
für die anzustrebende Generalprävention von Kraatz JR 2008, 189 ff. begrüßt.
60
Zur Diskussion vgl. Meyer-Ladewig (Fn. 4), Art. 13 Rn. 20b ff.; EGMR, Sürmeli v.
D, EuGRZ 2007, 255, 256; Kraatz JR 2008, 219, 192 (Entschädigung in Geld),
194 f. (Untätigkeitsbeschwerde).