HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

38 Karsten Gaede
rensrüge (noch) scheut, im Ganzen aber helfen möchte. 56 So könnte es etwa
liegen, wenn ein Anfrageverfahren durchzuführen wäre. Sollte hier nicht
schon die »Wunderwaffe Beweiswürdigung« dem Revisionsgericht zur Seite
stehen, könnte die Rüge der Verletzung des Gesamtrechts erfolgreich sein.
Zu beachten ist natürlich, dass der BGH hier geneigt sein wird, für Rügen
des Gesamtrechts eigenständige Darlegungsanforderungen zu entwickeln.
Jedenfalls sollten Sie alle Anforderungen erfüllen, die für die Rügen derjenigen
einzelnen Verfahrensrechtsverletzungen gelten, die aus Ihrer Sicht
Bestandteile einer Gesamtrechtsverletzung sind. Zudem sollten Sie angesichts
der überstrengen Anforderungen des BGH auch die zusätzliche Angriffsrichtung
über Art. 6 EMRK klarstellen. 57 Darüber hinaus ist zu befürchten,
dass der BGH auch hier – verfehlt – den Vortrag von »Negativtatsachen«
fordern wird, welche die Verletzung »gesamtbetrachtend ausschließen«
könnten. 58
2. Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung – »Fragen
der 2. Generation«
Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung ist natürlich kein neues Anwendungsfeld
der Einwirkung der EMRK in Deutschland. Um die allgemeine
Bedeutung dieses Rechts soll es daher nicht gehen. Auch die streitbare Ent-
56
Vgl. auch die Konstellation BGH NJW 2001, 237 f. und Eisele JR 2004, 12, 17 f.
57
Zur geforderten Angriffsrichtung BGH NStZ 2008, 229, 230; abl. etwa Gaede
HRRS 2007, 402, 404 Fn. 7.
58
Zu dieser Rechtsprechung vgl. SK/Frisch, 50. Lfg. (2006), § 344 Rn. 57 ff., 61 ff.;
nicht einbezogen bei Eisele JR 2004, 12, 19. Gerade bei dem verhältnismäßig
wenig bestimmten Gesamtrecht darf dem Revisionsführer aber allenfalls ein
Vortrag zu überobligatorischen Anstrengungen zur Vermeidung einer Verletzung abverlangt
werden. Um den Prozessstoff für das Revisionsgericht zu begrenzen,
wird es Aufgabe der verfahrenskundigen Staatsanwaltschaften (des GBA) sein,
etwaige Verfahrensaspekte einzubringen, die gegen die Annahme einer Verletzung
sprechen können. Anderenfalls wäre Art. 6 EMRK praktisch nicht vorhersehbar
rügefähig.