HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 37
Gerichts stützen müsste. 51 Dieses Vorgehen erschwert gewiss die Ausprägung
greifbarer Maßstäbe und wäre wissenschaftlich umfassend zu problematisieren.
52 Gleichwohl: Hierin liegt eine praktisch anerkannte Auffangfallgruppe.
Prozessvorkommnisse, die für sich genommen vielleicht noch
keine erfolgreiche Verfahrensrüge ermöglichen, könnten zusammen eine
revisible Verletzung des Art. 6 EMRK ausmachen. Armin Nack hat folgendes
Gleichnis benutzt, um die durch den BGH nun zu bewältigenden Unterschiede
zu verdeutlichen: »Der EGMR würde nicht mit einem Flugzeug
fliegen, das veraltet und schlecht gewartet ist, dessen Systeme schon öfter
ausgefallen sind und dessen Pilot seine besten Tage schon hinter sich hat.
Der BGH würde damit, wenn auch nicht ganz unbesorgt, fliegen, solange
jede der Komponenten … die vorgeschriebenen Mindestbedingungen erfüllt.«
53
Wie der BGH diese Fallgruppe bewältigen wird, ist noch offen. Zumal Sie
mit dem Weg über das Gesamtrecht letztlich auf eine wenig vorstrukturierte
Prüfung setzen, bietet die Auffangfallgruppe damit jedenfalls bei der Heranziehung
verschiedener Vorkommnisse bislang keine sichere Aussicht auf
eine erfolgreiche Rüge. 54 Der Aufgabe, die Fallgruppe umzusetzen, kann
sich der BGH freilich nicht entziehen. 55 Man sollte diesen Pfeil deshalb
kennen und im geeigneten Fall aus dem Köcher ziehen, denn: Es kann gut
sein, dass ein Revisionsgericht klare Aussagen zu einer einzelnen Verfah-
51
EGMR, Barberà u.a. v. SPA, Nr. 146, §§ 67 ff., 89.
52
Aus der Diskussion vgl. z.B. Trechsel ZStW 101 (1989), 819, 837; Esser (Fn. 10),
S. 402 ff., 466 ff., 860 f.; ders. NStZ 2007, 104 f.; siehe differenzierend zum Ganzen
Gaede (Fn. 5), S. 427 ff., 442 ff.
53
Nack (Fn. 50), S. 46, 50.
54
Beispielhaft für eine unzureichende Erfassung vorhandener Kumulationen
EGMR, Haas v. D, JR 2006, 289 ff. m. krit. Anm. Esser NStZ 2007, 104 ff.; abl.
Anm. Gaede JR 2006, 292 ff.
55
In diesem Sinne Nack (Fn. 50), S. 46, 51: Umsetzung durch den BGH sei selbstverständlich.