HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

36 Karsten Gaede
gründen, ohne dass eine zusätzliche Verletzung des Gesamtrechts festgestellt
werden müsste. Zwischen dem Gesamtrecht des Art. 6 EMRK, den Teilrechten
des Art. 6 EMRK und der für die Prüfung aller Bestandteile des Art.
6 EMRK erforderlichen Gesamtbetrachtung des Verfahrens muss unterschieden
werden. 47
Eine Chance stellt die Gesamtbetrachtung aber auch dar, weil der EGMR das
Verfahren mit ihrer Hilfe nicht nur an einzelnen Teilrechten, sondern immer
zusätzlich auch am Gesamtrecht auf Verfahrensfairness prüft. Erstens
vermag der EGMR damit einzelnen prozessualen Vorkommnissen gerecht
zu werden, die zugleich mehrere Teilrechte des Art. 6 EMRK tangieren und
damit kumulativ die Verteidigung belasten. 48 Darauf ist zum Beispiel zu
achten, wenn ein wesentlicher Zeuge nur ohne vorherige vollständige Akteneinsicht
befragt werden konnte. 49 Zweitens kann der EGMR sogar aus
ganz verschiedenen prozessualen Vorkommnissen eine Verletzung des Gesamtrechts
über Kumulationseffekte ableiten. 50 Hier können sich zum Beispiel
plötzliche Auswechselungen von Richtern und Beeinträchtigungen der
effektiven Mitwirkung im Verfahren zu einer Verletzung summieren, ohne
dass sich der EGMR z.B. explizit auf die Verletzung der Unparteilichkeit des
47
Näher zu alledem Gaede (Fn. 5), S. 429 ff. (allgemein zur Gesamtbetrachtung als
Prüfungsinstrument), S. 447 ff. (zur Eigenständigkeit der Teilrechte, praktisch
auch BGer HRRS 2008 Nr. 824); zusf. ders. JR 2006, 292 ff.; vgl. auch die eigenständigen
Verletzungsbegründungen im Fall EGMR, Öcalan v. TÜ, 12.3.2003,
§§ 111 ff., 139 ff.
48
EGMR, Unterpertinger v. AUT, Nr. 110, §§ 28 ff.; C.G. v. GB, 19.12.2001, §§ 35
ff.; Eisele JR 2004, 12, 17.
49
Vgl. dazu schon Wohlers GA 2005, 11, 33 f.; Gaede StV 2006, 599, 600 f.; ders.
(Fn. 5), S. 833 f., 836 f., 843 ff.; am Beispiel des anwaltlichen Beistandes etwa
BGE 116 Ia 289, 292 ff.
50
EGMR, Barberà u.a. v. SPA, Nr. 146, §§ 67 ff., 89, vgl. dort aber die abl. SV;
Nack, NJW-Sonderheft Schäfer, S. 46, 50, 52; Nelles und Trechsel bei Julius ZStW
115 (2003), 671, 692 f.; begrüßend und zum Ausbau auffordernd Stavros, The
Guarantees for Accused Persons under Article 6 ECHR (1993), S. 43, 337 ff.