HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 35
EMRK 45 vermag ich gar nicht anzusprechen. Erst Recht kann ich nicht untersuchen,
ob sich aus der EMRK nicht auch Grenzen des materiellen Strafrechts
ergeben. 46
1. Die Gesamtbetrachtung des Art. 6 EMRK als Chance
Die Gesamtbetrachtung des EGMR zu Art. 6 EMRK begegnet Ihnen vor allen
Dingen als Problem für konkrete und wirksame Verteidigungsrechte,
weil sie zumeist so verstanden wird, dass einzelne Rechtsverstöße z.B. beim
Konfrontationsrecht dann noch unbeachtlich sein sollen, wenn das Verfahren
nur »insgesamt noch fair« erscheint. Richtigerweise darf diese Rechtsprechung
tatsächlich schon nicht so verstanden werden, als sähe der
EGMR zum Beispiel die Teilrechte des Art. 6 Abs. 3 EMRK als bloße Vorschläge
für ein insgesamt faires Verfahren an. Er nimmt jedenfalls prinzipiell
– anders als es etwa der BGH deutet – Verletzungen von Teilrechten
nicht allein deshalb hin, weil das Verfahren insgesamt noch »irgendwie fair
gewesen ist«. Der EGMR legt einzelne Teilgarantien vielmehr unter Umständen
so aus, dass sie verhältnismäßigen Einschränkungen zugänglich
sind und prüft dann stets auch noch eine etwaige Verletzung des Gesamtrechts
auf Verfahrensfairness, soweit er ein Teilrecht als solches nicht für
verletzt erachtet. Wie unzählige Entscheidungen des EGMR zeigen, können
die einzelnen Teilrechte des Art. 6 EMRK aber selbständig Verletzungen be-
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Dazu vgl. Zupancic, Nottingham Law Journal 5 (1996), 32, 42 ff.; Esser (Fn. 10),
S. 122 f., 182 ff., 628 f.; für Verwertungsverbote bei der Verletzung anderer Konventionsrechte
Gaede (Fn. 5), S. 800 ff., 843 ff.
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Zum Beispiel Weigend StV 2001, 63, 68 sieht die Zukunftsausgabe, die Schranken
auszuloten, welche die EMRK auch der materiellen Strafbarkeit setzen
könnte. Hierzu könnte der in Straßburg nunmehr anhängige »Inzestfall« weiteren
Aufschluss bringen. Angesichts der unbefriedigenden und unzureichend begründeten
Mehrheitsposition des BVerfG HRRS 2008 Nr. 260 ist jener Frage
bedauernswerter Weise auch mit Blick auf die zunehmende Einwirkung des Europarechts
auf das Strafrecht besondere Bedeutung zugewachsen.