HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

34 Karsten Gaede
Verurteilungen Deutschlands zu vermeiden. 41 Um diese Chance nutzen zu
können, müssen Sie freilich die zum Teil übermäßig streng 42 erscheinenden
Anforderungen des BVerfG zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
beachten. Auch deshalb müssen Sie schon in der Instanz hinreichend auch
die verfassungsrechtliche bzw. konventionsrechtliche Dimension zur Sprache
bringen. 43
IV. Weitere Beispiele für bedeutsame
Verteidigungspotentiale des Art. 6 EMRK
Nun möchte ich – wie angekündigt – weitere Beispiele für Konstellationen
geben, in denen das »Argument EMRK« praktische Bedeutung erlangt. Entsprechend
des Rahmens dieser Veranstaltung werde ich vor allem Entwicklungstendenzen
ansprechen, die sich auf die Verteidigung und damit auf
Verteidigungschancen beziehen. Auch hier muss ich mich im Vortrag zum
Teil darauf beschränken, Konstellationen anzudeuten. Viele weitere prozessuale
Fragen wie zum Beispiel die »Disziplinierung vermeintlicher Konfliktverteidiger«
44 durch Gerichte oder Beweisverwertungsverbote aus Art. 6
41
BVerfG NJW 2004, 3407, 3408, 3411; Esser StV 2005, 348, 355; Gaede HRRS
2005, 387 ff.
42
Bezeichnenderweise hat auch der nicht minder überlastete EGMR bereits für
unzulässig erachtete Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen,
vgl. EGMR, Uhl v. D, StV 2005, 475 ff. m. Anm. Pauly; ZE Jalloh v. D,
26.10.2004, The LAW, A; Grabenwarter (Fn. 7), § 13 Rn. 20 m.w.N.: keine übertrieben
formalistische Anwendung des Art. 35 EMRK durch den EGMR; Gaede
HRRS 2006, 241, 246 f.
43
Zu den Anforderungen instruktiv Lübbe-Wolff AnwBl. 2005, 509 ff. und zum
überdehnten aber gleichwohl praktisch zu beachtenden Substantiierungserfordernis
nun eingehend Jahn, FS Widmaier, S. 821 ff.
44
Vgl. EGMR, Steur v. NL, JR 2004, 339 ff. m. Anm. Gaede. Relevant könnten unberechtigte
Disziplinierungsversuche zulasten der freien Verteidigung besonders
für die Handhabung des § 24 II StPO sein.