HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 33
Bei alledem ist einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn ich Ihnen eine
möglichst flächendeckende Prüfung der EMRK ans Herz lege, meine ich
damit nicht, Sie sollten jeden Ihrer Fälle zum EGMR tragen. Gemeint ist
vor allem, dass sie nicht müde werden dürfen, das »Argument EMRK«
schon im deutschen Strafprozess einzubringen, in dem die EMRK vermittelt
über das deutsche Umsetzungsgesetz als Bundesrecht völkerrechtskonform
anzuwenden ist. In der Regel wird es hier auch ein Miteinander mit verfassungsrechtlichen
Argumentationen geben können, da es oft parallele Ansätze
des BVerfG geben wird, die Sie zu Recht verbinden können. Da Sie
besonders vor den Instanzgerichten einen schweren Stand haben, werden
Sie auch die Revision ausreizen müssen und können. Um mit einer problematischen
aber vertrauten Figur des BGH zu sprechen: Ein präzise dargelegter
Konventionshintergrund dürfte den BGH jedenfalls zu einer »besonders
vorsichtigen Würdigung« der Verfahrensrüge bewegen.
Besonders wichtig erscheint mir abschließend ein Hinweis zum Umgang
mit der Verfassungsbeschwerde: Auch wenn Sie sich hier weiterhin auf
Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Grundgesetzes stützen
müssen, 39 sollten Sie nicht die Chance vergeben, die in der Darlegung möglicher
Konventionsmaßstäbe liegt. 40 Einer Verfassungsbeschwerde, die mit
einem ernsthaften Konventionshintergrund argumentiert, sollte – bei allem
Selbstbewusstsein des BVerfG – eine besondere Aufmerksamkeit schon in
Karlsruhe gewiss sein. Das Gericht selbst hat angedeutet, dass es seine
Kontrolldichte verstärken dürfte, wenn es die Chance hat, völkerrechtliche
39
Dazu im Ansatz unverändert BVerfG NJW 2004, 3407, 3408, 3411, allerdings
mit dem Zusatz, dass die mangelnde Würdigung einer Entscheidung des EGMR
gegen Deutschland das Rechtsstaatsgebot verletzen kann und insofern rügefähig
ist, siehe etwa Meyer-Ladewig (Fn. 4), Art. 46 Rn. 32.
40
Zur dies begründenden Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes vgl.
etwa BVerfGE 74, 358, 370 und BVerfG NJW 2004, 3407, 3408, 3411.