HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

32 Karsten Gaede
Senats zur Hörfalle abgerückt ist und das Verhalten eines Verdeckten Ermittlers
mit einem Verwertungsverbot belegt hat. 36
Bei aller Vorsicht sollte man dem Folgendes entnehmen: Wenn Rechte des
Art. 6 EMRK in der Prozessrealität entwertet werden, dann kann sich der
Schutzbereich dieser Rechte fortentwickeln. Dies kann über die heimlichen Ermittlungen
hinaus relevant werden und zu heute noch nicht bekannten
Maßstäben führen. Als Beispiel der Zukunft drängt sich mir die Absprachenpraxis
auf. Hierzu vermissen wir bis heute schmerzlich eine ausdifferenzierte
Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des EGMR. Fruchtbare
Ansätze werden sich für Art. 6 EMRK vor allem aus der Rechtsprechung
zum Verzicht, zur Selbstbelastungsfreiheit und zur sektoralen »Beweislastumkehr«
(Beispiel: Tatprovokation) ergeben. 37
4. Zusammenfassung und Umsetzung
Was können wir festhalten? Ich denke, im Wesentlichen ist es die Eignung
der EMRK, wirksame Individualrechte zu garantieren. Die EMRK kann Inhalte
aufweisen, die nicht notwendig im deutschen Recht schon praktisch
anerkannt sein müssen. Die Konventionsauslegung wird durch Gedankengut
befruchtet, das für den deutschen Strafprozess innovativ wirkt. Anders
als es Roxin noch vor zehn Jahren behauptete, 38 können wir heute nicht
mehr davon ausgehen, der Konventionsstandard werde bestenfalls mit dem
Standard von StPO und Grundgesetz identisch sein. Über die allgemein bekannten
Fälle hinaus sollten Sie die Option EMRK also stets durchdenken.
36
BGHSt 52, 12 ff. = HRRS 2007 Nr. 676; m. Anm. z.B. von Renzikowski JR 2008,
164 ff. und krit. Rogall NStZ 2008, 110, 112 (»Kotau vor dem EGMR«), der die
Selbstbelastungsfreiheit weiter statisch eng sehen will.
37
Vgl. EGMR, Deweer v. B, Nr. 35, §§ 49 f.; Gaede (Fn. 5), S. 744 ff.; exemplarisch
für eine Argumentation anhand der verfehlten »qualifizierten Rechtsmittelbelehrung«
Gaede/Rübenstahl HRRS 2004, 342, 349 ff.
38
Vgl. Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. (1998), § 3 Rn. 7.