HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

28 Karsten Gaede
wirksame Menschenrechte im Strafverfahren zu gewährleisten. Beschäftigt
man sich näher mit den tatsächlichen Bedeutungen dieser Auslegungsmaxime,
zeigt sich folgendes: Bei der Auslegung des Schutzbereichs von Konventionsrechten
besteht der EGMR darauf, dass die Rechte für den Einzelnen
tatsächlich durchsetzbar und nicht nur auf dem Papier eröffnet waren. 20
So genügt es nicht, wenn ein Verteidiger dem Angeklagten ein faires Verfahren
sichern sollte, dieser Verteidiger aber offensichtlich die Rechte des
Angeklagten gar nicht wahrnimmt. 21 Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften
treffen dann positive Pflichten, auf die effektive Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
hinzuwirken. Mehr noch wirkt die Auslegungsmaxime
darauf hin, Rechte nicht durch vermeintlich notwendige Einschränkungen
vorschnell preiszugeben. Hierfür kann die Entscheidung Van Mechelen gg.
Niederlande als Beispiel stehen. In ihr hat der EGMR eine spezifisch fallbezogene
Begründung von Rechtseinschränkungen beim Konfrontationsrecht
gefordert. 22 Darüber hinaus ist der EGMR bereit, Rechte anzuerkennen, die
im Wortlaut des Art. 6 EMRK zwar nicht genannt sind, sich jedoch als notwendige
Vervollständigung der genannten Rechte darstellen. Als wichtigstes
Beispiel darf die Anerkennung der europäischen Selbstbelastungsfreiheit
gelten. 23
Schließlich ist festzustellen, dass die Ableitungen des EGMR nicht notwendig
bei abstrakten Aussagen halt machen. Auch vor dem Hintergrund der
Subsidiarität ist sehr wohl zu verzeichnen, dass der EGMR Urteile im De-
20
Siehe z.B. EGMR, Vaudelle v. FRA, Rep. 2001-I, §§ 52 ff.; Brennan v. GB, Rep.
2001-X, §§ 58 ff.; näher m.w.N. Gaede (Fn. 5), S. 106 ff., 116 ff.
21
Z.B. EGMR, Artico v. IT, Nr. 37, §§ 33 ff.; näher Gaede (Fn. 5), S. 271 ff., 856 ff.
22
EGMR, Van Mechelen u.a. v. NL, Rep. 1997-III, §§ 56 ff.; BGer HRRS 2008 Nr.
824; als weiteres Beispiel zum Verzicht Schöps v. D, Rep. 2001-I, §§ 47 ff.; näher
erneut Gaede (Fn. 5), S. 111 ff., 710 ff.
23
Vgl. neben Jalloh etwa EGMR, Franke v. FRA, Nr. 256-B, §§ 41, 44; Villiger,
Handbuch EMRK, 2. Aufl. (1999), Rn. 502; zu weiteren Beispielen Gaede (Fn.
5), S. 112 ff., 290 ff. (312 ff. zu nemo tenetur), 644 ff.