HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 27
ordnung vorgibt. 16 (s.o.) Es dürfte aber plausibel sein, dass Straßburger
Richter, die nicht mit der Normalität der Vorbefassung sozialisiert sind,
eher geneigt sein werden, besondere Umstände auch tatsächlich anzuerkennen.
Die Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Richter die Besorgnis der Befangenheit
hier zu verwerfen scheinen, dürfte den mitentscheidenden Richtern
des EGMR nicht selten fehlen. 17
2. Die Garantie konkreter und wirksamer Rechte
In diesem zweiten Grund liegt das wohl größte Verteidigungspotential. In
dem Urteil Artico gegen Italien zur Rüge der mangelhaften Vertretung durch
einen Verteidiger heißt es im Wortlaut:
»The Court recalls that the Convention is intended to guarantee not
rights that are theoretical or illusory but rights that are practical and
effective; this is particularly so of the rights of the defence in view of
the prominent place held in a democratic society by the right to a fair
trial.« 18
Diese Worte verströmen unzweifelhaft Pathos! Zugleich sind sie aber eine
prägnante Erklärung dafür, weshalb der EGMR auch in Fällen auf Verletzungen
zugunsten von Angeklagten erkannt hat, in denen die Folgen den
Staaten Europas – etwa bei der überlangen Verfahrensdauer – durchaus
wehtun. Die Worte kennzeichnen, dass der EGMR die EMRK primär teleologisch
auslegt. 19 Und der verfolgte Zweck besteht erklärtermaßen darin,
16
Zur Modelloffenheit des Art. 6 EMRK EGMR, Quaranta v. SWI, Nr. 205, § 30;
Esser (Fn. 10), S. 855 f.; näher Gaede (Fn. 5), S. 461 ff.
17
Krit. z.B. schon Esser (Fn. 10), S. 575 ff.; Beulke, StrafProzR, 10. Aufl. (2008),
Rn. 74; Gaede HRRS 2005, 319, 327; siehe auch Meyer-Ladewig (Fn. 4), Art. 6
Rn. 31; EGMR, Indra v. SLO, 1.2.2005, §§ 51 ff.
18
EGMR, Artico v. IT, Nr. 37, § 33 = EuGRZ 1980, 662 ff.
19
Grabenwarter (Fn. 7), § 5 Rn. 13; Meyer-Ladewig (Fn. 4), Einl. Rn. 36.