HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de
HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de
26 Karsten Gaede kannt wird. Sie können letztlich in entscheidenden Nuancen zu abweichenden Ergebnissen führen. Ein drastisches Beispiel ist die Entscheidung Jalloh gegen Deutschland zum Brechmitteleinsatz. 11 Hier hat der EGMR zu Recht die einseitige deutsche Theorie überwunden, nach der die Selbstbelastungsfreiheit ausschließlich gegen den offenen Zwang zu einem aktiv selbstbelastenden Verhalten schütze. 12 Keineswegs ist die Rechtsprechung des EGMR zur Selbstbelastungsfreiheit über jeden Zweifel erhaben. 13 Die eigenständige Dogmatik des EGMR ermöglichte ihm aber jedenfalls hier, einen deutschen Sonderweg zu beenden, der Deutschland in ein rechtsstaatliches Abseits geführt hatte. Ein weiteres Beispiel liegt in der Vorbefassung entscheidender Richter. Hier definiert der deutsche Gesetzgeber das materielle Fairnessproblem nach h.M. in großen Teilen hinfort, indem er nur wenige Fälle der Vorbefassung von sich aus ausschließt. Nur wenn »besondere Umstände« vorliegen, soll die Vorbefassung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. 14 Auch der EGMR differenziert: Nicht jede Vorbefassung schließt einen Richter aus. 15 Gerade zur Mitwirkung an Zwischenentscheidungen im anhängigen Verfahren spricht dafür auch viel, da Art. 6 EMRK keine einheitliche Verfahrens- 11 Vgl. EGMR, Jalloh v. D, NJW 2006, 3117 ff. m. Bespr. Schuhr NJW 2006, 3538 und Gaede HRRS 2006, 241. 12 Paradigmatisch dafür Rogall NStZ 1998, 66 f.; BVerfG StV 2000, 1. Vgl. aber bereits m.w.N. Neumann, FS Wolff (1998), S. 373, 380 f., 387 ff.; näher anhand Jalloh Gaede HRRS 2006, 241 ff. 13 Vgl. nur die Entscheidung EGMR, O’Halloran u. Francis v. GB [GC], HRRS 2007 Nr. 1139 m. abl. Votum Myjer; SK/Wohlers, 56. Lfg., § 95 Rn. 13 ff., 18; Schuhr NJW 2006, 3538 ff.; Gaede HRRS 2006, 241, 248 f. 14 BGHSt 50, 216 ff. = HRRS 2005 Nr. 700; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. (2008), § 24 Rn. 12 ff. 15 EGMR, Hauschildt v. DAN, Nr. 154, §§ 48 ff.; Fey v.AUT, Nr. 255-A, §§ 28, 30 ff.; Castillo Algar v. SPA, Rep. 1998-VIII, §§ 45 ff.; m.w.N. Esser (Fn. 10), 575 ff.; Grabenwarter (Fn. 7), § 24 Rn. 46 f.
Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 27 ordnung vorgibt. 16 (s.o.) Es dürfte aber plausibel sein, dass Straßburger Richter, die nicht mit der Normalität der Vorbefassung sozialisiert sind, eher geneigt sein werden, besondere Umstände auch tatsächlich anzuerkennen. Die Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Richter die Besorgnis der Befangenheit hier zu verwerfen scheinen, dürfte den mitentscheidenden Richtern des EGMR nicht selten fehlen. 17 2. Die Garantie konkreter und wirksamer Rechte In diesem zweiten Grund liegt das wohl größte Verteidigungspotential. In dem Urteil Artico gegen Italien zur Rüge der mangelhaften Vertretung durch einen Verteidiger heißt es im Wortlaut: »The Court recalls that the Convention is intended to guarantee not rights that are theoretical or illusory but rights that are practical and effective; this is particularly so of the rights of the defence in view of the prominent place held in a democratic society by the right to a fair trial.« 18 Diese Worte verströmen unzweifelhaft Pathos! Zugleich sind sie aber eine prägnante Erklärung dafür, weshalb der EGMR auch in Fällen auf Verletzungen zugunsten von Angeklagten erkannt hat, in denen die Folgen den Staaten Europas – etwa bei der überlangen Verfahrensdauer – durchaus wehtun. Die Worte kennzeichnen, dass der EGMR die EMRK primär teleologisch auslegt. 19 Und der verfolgte Zweck besteht erklärtermaßen darin, 16 Zur Modelloffenheit des Art. 6 EMRK EGMR, Quaranta v. SWI, Nr. 205, § 30; Esser (Fn. 10), S. 855 f.; näher Gaede (Fn. 5), S. 461 ff. 17 Krit. z.B. schon Esser (Fn. 10), S. 575 ff.; Beulke, StrafProzR, 10. Aufl. (2008), Rn. 74; Gaede HRRS 2005, 319, 327; siehe auch Meyer-Ladewig (Fn. 4), Art. 6 Rn. 31; EGMR, Indra v. SLO, 1.2.2005, §§ 51 ff. 18 EGMR, Artico v. IT, Nr. 37, § 33 = EuGRZ 1980, 662 ff. 19 Grabenwarter (Fn. 7), § 5 Rn. 13; Meyer-Ladewig (Fn. 4), Einl. Rn. 36.
- Seite 1 und 2: HRRS-Festgabe für GERHARD FEZER zu
- Seite 3: Inhaltsverzeichnis Vorwort ........
- Seite 6 und 7: VI Vorwort Sein Eintreten für die
- Seite 9 und 10: DANIELA DEMKO Das Recht des Angekla
- Seite 11 und 12: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 13 und 14: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 15 und 16: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 17 und 18: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 19 und 20: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 21 und 22: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 23 und 24: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 25 und 26: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 27 und 28: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 29 und 30: KARSTEN GAEDE Ungehobene Schätze i
- Seite 31 und 32: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 33: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 37 und 38: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 39 und 40: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 41 und 42: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 43 und 44: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 45 und 46: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 47 und 48: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 49 und 50: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 51 und 52: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 53 und 54: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 55 und 56: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 57 und 58: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 59: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 62 und 63: 54 André Graumann sind, verwundert
- Seite 64 und 65: 56 André Graumann formellen Grauzo
- Seite 66 und 67: 58 André Graumann vorherigen BGH-R
- Seite 68 und 69: 60 André Graumann Gerichts gehande
- Seite 70 und 71: 62 André Graumann setzungen einer
- Seite 72 und 73: 64 André Graumann IV. Die Rechtsfo
- Seite 74 und 75: 66 André Graumann Ein schwacher Tr
- Seite 76 und 77: 68 André Graumann 2. Grundsätzlic
- Seite 78 und 79: 70 André Graumann lung nach § 154
- Seite 80 und 81: 72 André Graumann 3. Anspruch auf
- Seite 82 und 83: 74 André Graumann eine fair-trial-
26 Karsten Gae<strong>de</strong><br />
kannt wird. Sie können letztlich in entschei<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Nuancen zu abweichen<strong>de</strong>n<br />
Ergebnissen führen.<br />
Ein drastisches Beispiel ist die Entscheidung Jalloh gegen Deutschland <strong>zum</strong><br />
Brechmitteleinsatz. 11 Hier hat <strong>de</strong>r EGMR zu Recht die einseitige <strong>de</strong>utsche<br />
Theorie überwun<strong>de</strong>n, nach <strong>de</strong>r die Selbstbelastungsfreiheit ausschließlich gegen<br />
<strong>de</strong>n offenen Zwang zu einem aktiv selbstbelasten<strong>de</strong>n Verhalten schütze.<br />
12 Keineswegs ist die Rechtsprechung <strong>de</strong>s EGMR zur Selbstbelastungsfreiheit<br />
über je<strong>de</strong>n Zweifel erhaben. 13 Die eigenständige Dogmatik <strong>de</strong>s<br />
EGMR ermöglichte ihm aber je<strong>de</strong>nfalls hier, einen <strong>de</strong>utschen Son<strong>de</strong>rweg zu<br />
been<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>r Deutschland in ein rechtsstaatliches Abseits geführt hatte. Ein<br />
weiteres Beispiel liegt in <strong>de</strong>r Vorbefassung entschei<strong>de</strong>n<strong>de</strong>r Richter. Hier <strong>de</strong>finiert<br />
<strong>de</strong>r <strong>de</strong>utsche Gesetzgeber das materielle Fairnessproblem nach h.M.<br />
in großen Teilen hinfort, in<strong>de</strong>m er nur wenige Fälle <strong>de</strong>r Vorbefassung von<br />
sich aus ausschließt. Nur wenn »beson<strong>de</strong>re Umstän<strong>de</strong>« vorliegen, soll die<br />
Vorbefassung die Besorgnis <strong>de</strong>r Befangenheit rechtfertigen. 14 Auch <strong>de</strong>r<br />
EGMR differenziert: Nicht je<strong>de</strong> Vorbefassung schließt einen Richter aus. 15<br />
Gera<strong>de</strong> zur Mitwirkung an Zwischenentscheidungen im anhängigen Verfahren<br />
spricht da<strong>für</strong> auch viel, da Art. 6 EMRK keine einheitliche Verfahrens-<br />
11<br />
Vgl. EGMR, Jalloh v. D, NJW 2006, 3117 ff. m. Bespr. Schuhr NJW 2006, 3538<br />
und Gae<strong>de</strong> <strong>HRRS</strong> 2006, 241.<br />
12<br />
Paradigmatisch da<strong>für</strong> Rogall NStZ 1998, 66 f.; BVerfG StV 2000, 1. Vgl. aber<br />
bereits m.w.N. Neumann, FS Wolff (1998), S. 373, 380 f., 387 ff.; näher anhand<br />
Jalloh Gae<strong>de</strong> <strong>HRRS</strong> 2006, 241 ff.<br />
13<br />
Vgl. nur die Entscheidung EGMR, O’Halloran u. Francis v. GB [GC], <strong>HRRS</strong><br />
2007 Nr. 1139 m. abl. Votum Myjer; SK/Wohlers, 56. Lfg., § 95 Rn. 13 ff., 18;<br />
Schuhr NJW 2006, 3538 ff.; Gae<strong>de</strong> <strong>HRRS</strong> 2006, 241, 248 f.<br />
14<br />
BGHSt 50, 216 ff. = <strong>HRRS</strong> 2005 Nr. <strong>70</strong>0; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. (2008),<br />
§ 24 Rn. 12 ff.<br />
15<br />
EGMR, Hauschildt v. DAN, Nr. 154, §§ 48 ff.; Fey v.AUT, Nr. 255-A, §§ 28, 30<br />
ff.; Castillo Algar v. SPA, Rep. 1998-VIII, §§ 45 ff.; m.w.N. Esser (Fn. 10), 575 ff.;<br />
Grabenwarter (Fn. 7), § 24 Rn. 46 f.
Change language