HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 25
sche oder deutsche Gesetzgeber mit einem Federstrich im nationalen Gesetz
ohne weiteres wegdefinieren. 8
Warum kommt es aber zu den unterschiedlichen Begriffsdeutungen? Was
steht dahinter? Wichtig erscheint mir vor allem, dass über die EMRK andere
Prozessverständnisse auf den deutschen Strafprozess einwirken, was besonders
die Wertschätzung der Verteidigungsrechte im Parteiprozess betrifft.
9 Schon die Abfassung des Art. 6 EMRK spricht dafür. Wie selbstverständlich
haben wir uns etwa an den Begriff des Belastungszeugen gewöhnt,
den es natürlich in klassischen Parteiprozessen gibt, im reformierten
Inquisitionsprozess der StPO aber gar nicht geben dürfte. 10 Ganz allgemein
schlagen sich im Case Law des EGMR unterschiedliche Vorverständnisse
der Richterinnen und Richter des EGMR nieder. Die EMRK – und
damit in Deutschland geltendes Recht – wird mit Rechtsvorstellungen aus
ganz Europa angereichert und damit zum Teil auch bereichert. Gerade weil
damit auch Ansätze in der EMRK Geltung erlangen, die sich von unserer
deutschen Prozessnormalität unterscheiden, entwickelt der EGMR eigenständige
Problemzugänge, die von den unsrigen abweichen. Diese Zugänge
können es wesentlich erleichtern, ein Problem in seiner ganzen Bedeutung
zu erkennen, das national vielleicht traditionsbedingt nicht hinreichend er-
8
Vgl. EGMR, Kitov v. BL, 3.4.2003, § 73: «the Court reiterates that the enjoyment of
the right of every accused person to a trial within a reasonable time … must be secured by
the authorities through all appropriate means, including change of practice or legislative
amendments if necessary”; so auch den früheren Gerichtspräsidenten Wildhaber,
Der Spiegel, 47/2004, S. 50. Indes berücksichtigt der EGMR oft die Rechtslage
in den Mitgliedsstaaten insgesamt, so z.B. EGMR, Pretty v. GB, Rep. 2002-III,
§§ 66 ff.; Goodwin v. GB, Rep. 2002-VI, § 85; Grabenwarter (Fn. 7), § 5 Rn. 11;
zu den Grenzen dessen Gaede (Fn. 5), S. 87 ff., 92 f., 156 f.
9
Vgl. etwa Renzikowski JZ 1999, 605, 612 f.: EGMR als Übersetzer angloamerikanischer
Rechtstraditionen.
10
Zur Nähe des Art. 6 III lit. d EMRK zum Parteiprozess siehe z.B. Esser, Auf dem
Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 855 f.; Beulke, FS
Rieß, S. 3, 6; Walther GA 2003, 212, 213.