HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de
HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de
24 Karsten Gaede III. Die EMRK als Garantie konkreter und wirksamer (Verteidigungs-)Rechte Drei allgemeine Gesichtspunkte möchte ich herausgreifen, die besonders wesentlich sind. 1. Autonome Auslegung der EMRK im Kontext abweichender richterlicher Vorverständnisse Die Rechte der EMRK und damit die Wortlaute auch des Art. 6 EMRK sind autonom auszulegen. Das bedeutet vor allem: Sie sind nicht nach dem Vorverständnis auszulegen, das sich in einem einzelnen Vertragsstaat zu einem Begriff gebildet hat. Auf diese Art und Weise konnte etwa der Begriff der strafrechtlichen Anklage für den EGMR auch Ordnungswidrigkeitenverfahren umfassen, die nach deutschen Prozessgesetzen offensichtlich keine strafrechtliche Anklage enthalten. 5 Dies hat dazu geführt, dass der Anspruch auf die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers heute auch im deutschen Ordnungswidrigkeitenverfahren strikt gilt. Ebenso können wir feststellen, dass auch ein deutscher Mitbeschuldigter im formellen Sinne doch ein Zeuge im Sinne des Konfrontationsrechts sein kann, so dass ausbleibende Befragungen trotz des Schweigerechts Probleme aufwerfen. 6 Das auf die Norm des Art. 6 EMRK gestützte Case Law des EGMR entwickelt sich damit nicht notwendig parallel zum deutschen Gesetzesrecht. Der EGMR definiert eigenständig die materiellen Anforderungen des fairen Verfahrens. 7 Diese Anforderungen können weder der türkische, noch der belgi- 5 EGMR, Öztürk v. D, Nr. 73, §§ 49 ff.; Meyer-Ladewig (Fn. 4), Einl. Rn. 36 f.; Gaede, Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK (2007), S. 79 ff. 6 Vgl. etwa nur EGMR, Lucà v. IT, §§ 37 ff., HRRS 2006, 35 ff.; Sommer NJW 2005, 1240 f. 7 Zum Stand Grabenwarter, EMRK, 3. Aufl. (2007), § 24 Rn. 27 ff.; Gaede (Fn. 5), S. 159 ff., 588 ff., 417 ff.
Ungehobene Schätze in der Rechtsprechung des EGMR für die Verteidigung? 25 sche oder deutsche Gesetzgeber mit einem Federstrich im nationalen Gesetz ohne weiteres wegdefinieren. 8 Warum kommt es aber zu den unterschiedlichen Begriffsdeutungen? Was steht dahinter? Wichtig erscheint mir vor allem, dass über die EMRK andere Prozessverständnisse auf den deutschen Strafprozess einwirken, was besonders die Wertschätzung der Verteidigungsrechte im Parteiprozess betrifft. 9 Schon die Abfassung des Art. 6 EMRK spricht dafür. Wie selbstverständlich haben wir uns etwa an den Begriff des Belastungszeugen gewöhnt, den es natürlich in klassischen Parteiprozessen gibt, im reformierten Inquisitionsprozess der StPO aber gar nicht geben dürfte. 10 Ganz allgemein schlagen sich im Case Law des EGMR unterschiedliche Vorverständnisse der Richterinnen und Richter des EGMR nieder. Die EMRK – und damit in Deutschland geltendes Recht – wird mit Rechtsvorstellungen aus ganz Europa angereichert und damit zum Teil auch bereichert. Gerade weil damit auch Ansätze in der EMRK Geltung erlangen, die sich von unserer deutschen Prozessnormalität unterscheiden, entwickelt der EGMR eigenständige Problemzugänge, die von den unsrigen abweichen. Diese Zugänge können es wesentlich erleichtern, ein Problem in seiner ganzen Bedeutung zu erkennen, das national vielleicht traditionsbedingt nicht hinreichend er- 8 Vgl. EGMR, Kitov v. BL, 3.4.2003, § 73: «the Court reiterates that the enjoyment of the right of every accused person to a trial within a reasonable time … must be secured by the authorities through all appropriate means, including change of practice or legislative amendments if necessary”; so auch den früheren Gerichtspräsidenten Wildhaber, Der Spiegel, 47/2004, S. 50. Indes berücksichtigt der EGMR oft die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten insgesamt, so z.B. EGMR, Pretty v. GB, Rep. 2002-III, §§ 66 ff.; Goodwin v. GB, Rep. 2002-VI, § 85; Grabenwarter (Fn. 7), § 5 Rn. 11; zu den Grenzen dessen Gaede (Fn. 5), S. 87 ff., 92 f., 156 f. 9 Vgl. etwa Renzikowski JZ 1999, 605, 612 f.: EGMR als Übersetzer angloamerikanischer Rechtstraditionen. 10 Zur Nähe des Art. 6 III lit. d EMRK zum Parteiprozess siehe z.B. Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 855 f.; Beulke, FS Rieß, S. 3, 6; Walther GA 2003, 212, 213.
- Seite 1 und 2: HRRS-Festgabe für GERHARD FEZER zu
- Seite 3: Inhaltsverzeichnis Vorwort ........
- Seite 6 und 7: VI Vorwort Sein Eintreten für die
- Seite 9 und 10: DANIELA DEMKO Das Recht des Angekla
- Seite 11 und 12: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 13 und 14: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 15 und 16: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 17 und 18: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 19 und 20: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 21 und 22: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 23 und 24: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 25 und 26: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 27 und 28: Das Recht des Angeklagten auf unent
- Seite 29 und 30: KARSTEN GAEDE Ungehobene Schätze i
- Seite 31: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 35 und 36: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 37 und 38: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 39 und 40: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 41 und 42: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 43 und 44: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 45 und 46: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 47 und 48: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 49 und 50: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 51 und 52: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 53 und 54: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 55 und 56: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 57 und 58: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 59: Ungehobene Schätze in der Rechtspr
- Seite 62 und 63: 54 André Graumann sind, verwundert
- Seite 64 und 65: 56 André Graumann formellen Grauzo
- Seite 66 und 67: 58 André Graumann vorherigen BGH-R
- Seite 68 und 69: 60 André Graumann Gerichts gehande
- Seite 70 und 71: 62 André Graumann setzungen einer
- Seite 72 und 73: 64 André Graumann IV. Die Rechtsfo
- Seite 74 und 75: 66 André Graumann Ein schwacher Tr
- Seite 76 und 77: 68 André Graumann 2. Grundsätzlic
- Seite 78 und 79: 70 André Graumann lung nach § 154
- Seite 80 und 81: 72 André Graumann 3. Anspruch auf
24 Karsten Gae<strong>de</strong><br />
III. Die EMRK als Garantie konkreter und wirksamer<br />
(Verteidigungs-)Rechte<br />
Drei allgemeine Gesichtspunkte möchte ich herausgreifen, die beson<strong>de</strong>rs<br />
wesentlich sind.<br />
1. Autonome Auslegung <strong>de</strong>r EMRK im Kontext abweichen<strong>de</strong>r<br />
richterlicher Vorverständnisse<br />
Die Rechte <strong>de</strong>r EMRK und damit die Wortlaute auch <strong>de</strong>s Art. 6 EMRK sind<br />
autonom auszulegen. Das be<strong>de</strong>utet vor allem: Sie sind nicht nach <strong>de</strong>m Vorverständnis<br />
auszulegen, das sich in einem einzelnen Vertragsstaat zu einem<br />
Begriff gebil<strong>de</strong>t hat. Auf diese Art und Weise konnte etwa <strong>de</strong>r Begriff <strong>de</strong>r<br />
<strong>strafrecht</strong>lichen Anklage <strong>für</strong> <strong>de</strong>n EGMR auch Ordnungswidrigkeitenverfahren<br />
umfassen, die nach <strong>de</strong>utschen Prozessgesetzen offensichtlich keine<br />
<strong>strafrecht</strong>liche Anklage enthalten. 5 Dies hat dazu geführt, dass <strong>de</strong>r Anspruch<br />
auf die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers heute auch<br />
im <strong>de</strong>utschen Ordnungswidrigkeitenverfahren strikt gilt. Ebenso können<br />
wir feststellen, dass auch ein <strong>de</strong>utscher Mitbeschuldigter im formellen Sinne<br />
doch ein Zeuge im Sinne <strong>de</strong>s Konfrontationsrechts sein kann, so dass<br />
ausbleiben<strong>de</strong> Befragungen trotz <strong>de</strong>s Schweigerechts Probleme aufwerfen. 6<br />
Das auf die Norm <strong>de</strong>s Art. 6 EMRK gestützte Case Law <strong>de</strong>s EGMR entwickelt<br />
sich damit nicht notwendig parallel <strong>zum</strong> <strong>de</strong>utschen Gesetzesrecht. Der<br />
EGMR <strong>de</strong>finiert eigenständig die materiellen Anfor<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s fairen Verfahrens.<br />
7 Diese Anfor<strong>de</strong>rungen können we<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r türkische, noch <strong>de</strong>r belgi-<br />
5<br />
EGMR, Öztürk v. D, Nr. 73, §§ 49 ff.; Meyer-La<strong>de</strong>wig (Fn. 4), Einl. Rn. 36 f.; Gae<strong>de</strong>,<br />
Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch<br />
Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK (2007), S. 79 ff.<br />
6<br />
Vgl. etwa nur EGMR, Lucà v. IT, §§ 37 ff., <strong>HRRS</strong> 2006, 35 ff.; Sommer NJW<br />
2005, 1240 f.<br />
7<br />
Zum Stand Grabenwarter, EMRK, 3. Aufl. (2007), § 24 Rn. 27 ff.; Gae<strong>de</strong> (Fn. 5),<br />
S. 159 ff., 588 ff., 417 ff.
Change language