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HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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20 Daniela Demko<br />

selbst zu verteidigen. 47 Dieses entschei<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Kriterium <strong>de</strong>r Möglichkeit<br />

und Fähigkeit zur effektiven und wirksamen Selbstverteidigung muss dabei<br />

in je<strong>de</strong>m Strafverfahren, unabhängig von Art und Schwere <strong>de</strong>r Straftat sowie<br />

von Höhe und Art <strong>de</strong>r drohen<strong>de</strong>n Strafe, Geltung beanspruchen. Denn<br />

jegliches Abhängigmachen <strong>de</strong>s Anspruchs auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand<br />

von <strong>de</strong>r Deliktsart/-schwere u./o. <strong>de</strong>r Art und <strong>de</strong>m Ausmaß <strong>de</strong>r<br />

drohen<strong>de</strong>n Höchststrafe führt zu unzulässigen Aufweichungen <strong>de</strong>s Anspruchs<br />

<strong>de</strong>s Angeklagten auf ein faires Strafverfahren und stellt jenen Anspruch<br />

im Ergebnis selbst in Frage: Ebenso, wie Art. 6 I EMRK <strong>de</strong>m Angeklagten<br />

<strong>de</strong>n Anspruch auf ein faires Strafverfahren <strong>für</strong> je<strong>de</strong>s Strafverfahren<br />

gewährt, müssen auch die durch die EMRK und <strong>de</strong>n EGMR eingeräumten<br />

einzelnen Verteidigungsrechte <strong>de</strong>m Angeklagten in je<strong>de</strong>m Strafverfahren gewährleistet<br />

wer<strong>de</strong>n.<br />

47<br />

Siehe bereits zutreffend Spaniol, Fn. 1, S. 73 ff, 77; siehe mit Hinweis auf die im<br />

Schrifttum vertretenen unterschiedlichen Ansichten mit eigener eingehen<strong>de</strong>r<br />

Begründung auch Gae<strong>de</strong>, Fn. 4, S. 564 ff.

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