HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
tragsbefugnis der Staatsanwaltschaft wird von der h. M. aber bisher verneint.
329 Dem hält Wohlers entgegen, dass Art. 19 IV GG oder der Grundsatz
der Waffengleichheit eine Befugnis der Staatsanwaltschaft in der Tat nicht
begründen können, wohl aber verfahrensfunktionale Gründe. 330 Hierunter
versteht er die Klärung von Meinungsunterschieden zwischen Strafverfolgungsorganen
vor einer neutraler Instanz, die Wahrung der Gesetzförmigkeit
des Strafverfahrens sowie zusätzlich als besonderes Rechtsschutzinteresse
die Verbesserung ihrer eigenen Rechtsstellung z.B. bei Wiederholungsgefahr.
331 Dieser Ansatz erscheint vor allem deshalb zustimmungswürdig,
weil er der Staatsanwaltschaft ein Mittel verliehe, ihre Sachleitungsbefugnis
im Ermittlungsverfahren zu sichern oder partiell zurück zu
gewinnen. Gegen vermeintlich rechtwidrige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft
selbst hilft er freilich nicht weiter. Eine bedenkenswerte Alternative
wäre daher ein Ombudsmann mit umfassendem eigenem Antragsrecht, der
mit klarem rechtsstaatlichem Auftrag und menschenrechtlichem Mandat
neben den Verfahrensbeteiligten stünde.
All dies trüge wesentlich zur Stärkung der verfassungsmäßigen Strukturen
strafprozessualer Befugnisnormen und schützenden Formen bei, für die
sich Gerhard Fezer in seinen Arbeiten immer wieder mit beeindruckender
wie nachahmungswürdiger Tiefe und Klarheit eingesetzt hat.
329
Siehe dazu LR-Rieß, 25. Aufl. (2004), § 165 Rn. 17 ff.; KK-Wache, Fn. 158, § 165
Rn. 6.
330
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 107.
331
SK-Wohlers, Fn. 2, § 160 Rn. 108.