HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 219
und können dies aufgrund des anders gelagerten Verfahrensziels des strafrechtlichen
Hauptverfahrens auch nicht. Die Zurückhaltung der Fachgerichte
bei der Annahme von Beweisverwertungsverboten wird nur bei krassen
Verstößen gegen das rechtsstaatliche Ideal aufgegeben, und im Revisionsrecht
wird die Erhebung der (Verfahrens-)Rüge von vermeintlichen Rechtsverstößen
der Strafverfolgungsbehörden durch den BGH dramatisch erschwert.
315 Die vom BVerfG im Ermittlungsverfahren zuletzt verstärkt errichteten
Schranken staatlicher Ermittlungstätigkeit haben mithin (noch)
keinen Wärter. Hier kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage ins Spiel. 316
Welche Rolle sie in der Zukunft spielen wird, hängt ganz wesentlich von
den Potentialen ab, die vor allem seitens der Antragsberechtigten mit ihr
verbunden werden.
D. Das Zukunftspotential der
Fortsetzungsfeststellungsklage
Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird vom beschwerten Grundrechtsträger
aus gedacht, der als Beschuldigter oder Dritter in das Fadenkreuz staatlicher
Ermittlungen gerät. Die Erwirkung einer gerichtlichen Beurteilung
der Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen ist dabei ein notwendiger
Zwischenschritt zur Erreichung des jeweiligen Rechtsschutzinteresses. Gegenwärtig
ist die Definition eines eigenständigen Rechtsschutzinteresses an
nachträglicher Überprüfung, das vom Hauptverfahren unberührt ist, aber
auch auf dieser Ebene eher eine Seltenheit. Ein Blick in die Praxisliteratur
315
Vgl. Fezer, FS Hanack (1999), S. 331, 341 ff.; ders. HRRS 2006, 239.
316
Die Effektuierung deklaratorischer Rechtsbehelfe darf argumentativ nicht in
eine Rechtfertigung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BGH zu den Beweisverwertungsverboten
verkehrt oder gar in eine Kompensation für Verstöße
gegen Rechtsvorschriften und –prinzipien umgedeutet werden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
steht funktional neben dem Hauptverfahren.