HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

218
Frank Meyer
Prüfungsverfahren und Erkenntnisverfahren lassen sich mithin diverse Faktoren
als unzulässige Umstandsmomente identifizieren. Aktivitäten und
Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Erkenntnisverfahren wecken
ohne ausdrücklichen Bezug zur Wahrnehmung nachträglichen Rechtsschutzes
eo ipso kein Vertrauen, an das eine Verwirkung anschließen könnte. Ein
dennoch entstandenes Vertrauen wäre jedenfalls nicht schutzwürdig. Andernfalls
könnte das Kernanliegen des BVerfG im Rechtsalltag durch die
Fachgerichte konterkariert werden. Die Entflechtung baut also auch einer
Wiedergeburt etwaiger Mutationen der Figur der prozessualen Überholung
vor, die auf der Stufe der Verwirkung Platz greifen könnten, wenn bestimmte
Formen des Verfahrensabschlusses ein Umstandsmoment begründen
können sollen.
Die Gründe für eine strenge Trennung von Fortsetzungsfeststellungsklage
und Erkenntnisverfahren offenbaren zugleich das enorme Zukunftspotential,
das nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte Zwangsmaßnahmen
aufweist. Die Formen der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde könnten zu
einem zentralen Element der Kontrolle strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen
und der verfassungsmäßigen Strukturen der strafprozessualen Befugnisnormen
allgemein aufgewertet werden, wenn der funktionale Zusammenhang
ernster genommen würde, der zwischen nachträglichem
Rechtsschutz einerseits sowie der Verrechtsstaatlichung des Ermittlungsverfahrens
und der Aufarbeitung individualrechtlicher Defizite andererseits
besteht. Ein Ausbau des Rechtsschutzes förderte sowohl das objektive
Rechtsstaatselement des deutschen Strafverfahrensrechts, das das rechtsstaatliche
Selbstverständnis des Staates sichern hilft, als auch das Schutzniveau
der betroffenen materiellen Grundrechte und Justizgrundrechte, wenn
die Fortsetzungsfeststellungsklage noch markanter als ein Instrument effektiver
und umfassender rechtlicher Kontrolle der Einzelaktivitäten der Strafverfolgungsbehörden
installiert würde. Beweisverwertungsverbote und etwaige
beweisrechtsakzessorische Prüfungen von Verstößen im Strafverfahren
haben bislang keine nennenswerte Disziplinierungswirkung entfaltet