HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
Vorwurf als gemeinsamem Handlungshintergrund, taktischen Erwägungen
oder Verwertungsfragen ergeben, heben die systematisch-dogmatische
Trennlinie zwischen den Verfahren nicht auf. Sie darf nicht dadurch überspielt
werden, dass Vorgänge in einem Verfahren als vertrauensbildend im
Hinblick auf Handeln oder Unterlassen in einer separaten Verfahrensart deklariert
werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht eine Konkurrenzsituation
zwischen der gerichtlichen Kontrolle gem. § 98 II 2 StPO analog
und einer gerichtlichen Prüfung eines Verwertungsverbots im Hauptverfahren.
311 Die spezifische eigenständige Funktion der Prüfungsverfahren – also
Feststellung der Rechtswidrigkeit respektive Verwertbarkeit – darf nicht gegeneinander
ausgespielt werden. 312
ren anders als der Zivilprozess keine Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 II
ZPO kennt und auch die Fortsetzungsfeststellungsklage außerhalb des Hauptverfahrens
ein solches Instrument nicht ersetzen soll. Zumindest im Steuerstrafverfahren
kann ein Feststellungsbeschluss aber Tatbestandswirkung für das
Steuergericht entfalten, LR-Schäfer, Fn. 100, § 105 Rn. 120a.Darüber hinaus
geht Schlothauer StV 2003, 208, 210, generell von einer präjudizierenden Wirkung
für erkennendes und Revisionsgericht aus.
311
Fezer, FS Rieß (2002), S. 93, 101, 105. Der Verzicht auf einen Rechtsbehelf im
Ermittlungsverfahren berührt nicht die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
in der Hauptverhandlung. Andererseits hat eine Entscheidung, die
im Rahmen des Verfahrens nach § 98 II 2 StPO getroffen wird, keine präjudizielle
Bedeutung, was sie deswegen gleichwohl nicht überflüssig macht.
312
Fezer, FS Rieß (2002), S. 93, 107; Bornmann, Die Struktur der strafprozessualen
Beschwerde (2008), S. 163 - Die Kontrolle diene der Wahrung individueller
Rechte, ohne Bedeutung für die Endentscheidung; Beschwerde solle sicherstellen,
dass das Verfahren gerecht durchgeführt wird und Grundrechtseingriffe auf
ein Minimum beschränkt werden. Ebenso Frister, Handbuch des Polizeirechts,
4. Aufl. (2007), Abschn. K, Rn. 209 – Berechtigtes Feststellungsinteresse bestehe
unabhängig von der Möglichkeit der Verteidigung im Hauptverfahren. Die
Entscheidung in der Hauptsache habe einen anderen Gegenstand. Der Betroffene
könne mit seinem Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einzelner
Ermittlungsmaßnahmen nicht darauf verwiesen werden, dass er im Hauptverfahren
in ausreichendem Maß Rechtsschutz erhalten werde bzw. bereits erhalten
hat.