HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

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Frank Meyer
betont freiheitlichen Konzept verwurzelt. 307 Als living instrument weist die
EMRK in diesem Bereich mithin erhebliches Innovationspotential auf, das
auch eine Überwindung systembedingter Grenzen im nationalen Recht bewerkstelligen
könnte. Gleichwohl hat der EGMR bei Korrekturen mit derartiger
Tragweite stets große Zurückhaltung walten lassen; insbesondere dort,
wo ein guter Wille des betroffenen Nationalstaats erkennbar war. Ohnehin
gehört der Schutz- und Regelungsgehalt des Art. 13 EMRK zu den schwierigsten
Fragestellungen, welche die Konvention aufwirft. 308 Mit grundstürzenden
Urteilen, die einen externen Zwang über Art. 13 EMRK zur tatsächlichen
Ausweitung der Fortsetzungsfeststellungsklage auf jede Grundrechtsverletzung
durchsetzen, ist daher nicht zu rechnen. Es sollte dennoch
deutlich geworden sein, dass eine restriktive Handhabung der anerkannten
Fallgruppen gemessen am Wirksamkeitserfordernis des Art. 13 EMRK
kaum hinnehmbar ist und eine beschwerdefreundlichere Praxis inklusive
der Einführung neuer problemspezifischer Fallgruppen wie der Typizität
angezeigt ist. Dieses menschenrechtliche Element passt sich freilich nicht
friktionsfrei in das Gefüge der bestehenden deutschen Rechtsbehelfe ein.
Sein Wesen ist durch das Bemühen um die Absicherung von individualrechtlichen
Mindeststandards geprägt. Die Rechtsschutzmöglichkeiten, die
das deutsche Verfahrensrecht vorsieht, versinnbildlichen demgegenüber das
Anliegen, die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen zu gewährleisten und
die Strafverfolgungsbehörden in den gesetzlich ausgewiesenen Bahnen zu
halten. Der Anpassungsdruck aus Straßburg sollte gleichwohl zu einer weiteren
subjektiv-rechtlichen Anreicherung des Rechtsstaatsideals in der hier
vorgeschlagenen Form führen.
Vor diesem Evolutionshintergrund einer allgemeinen Verrechtsstaatlichung
des Strafverfahrens, die verstärkt menschenrechtliche Impulse erhält, ist es
307
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
14.
308
Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht (2002), S. 197.