HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer zum 70 ... - hrr-strafrecht.de

Die Fortsetzungsfeststellungsklage im Strafprozessrecht 213
nutzt wurden. Letztlich kann nicht einmal von Versäumung die Rede sein,
da die einschlägigen Rechtsbehelfe nach h. M. eben auch nach Erledigung
zur Verfügung stünden.
Der erreichte Entwicklungstand der Fallgruppen, die von der h. M. anerkannt
sind, ermöglicht mittlerweile nachträgliche Überprüfungen der
Rechtswidrigkeit in großem Umfang. Allerdings werden über dieses Zulässigkeitskriterium
nicht nur Bagatellfälle ausgeschieden. Es bleibt daher klärungsbedürftig,
ob die gestellten Anforderungen an ein Rechtsschutzbedürfnis
gemessen an Art. 13 EMRK zulässig oder unzulässig sind. Orientiert
man sich an den Literaturmeinungen in diesem Feld, scheint es, dass
eine weitere Absenkung auf jeden einfachen Grundrechtseingriff – bei
gleichzeitiger Betroffenheit eines Konventionsrechts – zwingend sein könnte.
306 In systematischer Hinsicht begründete diese Forderung eine erhebliche
Gefahr für die Rechtsbehelfsstrukturen des deutschen Strafprozessrechts.
Sie liefe auf die Einführung einer allgemeinen Feststellungsklage
hinaus. Hierbei kommt Art. 13 EMRK als Motor der Fortentwicklung zu
gute, dass das Recht auf wirksame Beschwerde keinen dogmatischen Überbau
kennt, der dem Rechtsstaatsprinzip vergleichbar wäre. Er ist in einem
306
Marauhn/Grote-Richter, EMRK/GG Konkordanzkommentar (2006), Kap. 20 Rn.
62; Malinverni Revue trimestrielle des Droits de l’Homme 1998, 647, 656 – die
Versagung des Rechtschutzes wegen Fortfall der rechtlichen Beschwer in der
Rechtssache »Camenzind« verletzte Art. 13, weil keine Prüfung der Angelegenheit
in der Sache erfolgte. Diese Situation müsse aber von solchen unterschieden
werden, in denen die Verfahrensordnungen für Verfassungsgerichte Filterprozeduren
vorsehen, die es ihnen erlauben, Fälle wegen manifester Unbegründetheit
nicht anzunehmen. Nach dieser Deutung Malinvernis manifestiert Art.
13 EMRK einen Anspruch auf eine vollwirksame erste Instanz. Dagegen wäre es
unbedenklich, wenn das BVerfG aus diesem Grund wohl einen strengeren Standard
wählt als die Feststellungsinstanz. In den Entscheidungsgründen ist deshalb
darauf zu achten, ob sich die Ausführungen zum Feststellungsinteresse in
den Entscheidungen des BVerfG auf die Annahme der Verfassungsbeschwerde
beziehen oder den Fachgerichten im Rahmen der Begründetheit konkrete Vorgaben
für deren Zulässigkeitsprüfung gemacht werden.